“…Die Gespräche mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern laufen weiter … immer weiter !!!

Auch das Kohleausstiegsgesetz erregte die Gemüter der Journalisten bei der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 16. Dezember, in Berlin. Die Regierung hatte einmal versprochen, dass alle Regelungen noch in diesem Jahr zumindest im Kabinett verabschiedet würden, wurde der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Korbinian Wagner, angesprochen.

Der antwortete spontan, verwies aber eigentlich auf die lange Bank bis das Kohleausstiegsgesetz spruchreif ist. Wagner: „Sie wissen ja“, antwortete er dem Journalistenkollegen der die Frage gestellt hatte, „ dass das Bundeswirtschaftsministerium bereits vor einem Monat den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt hat. Wir befinden uns derzeit noch in der Ressortabstimmung. Das ist ein sehr umfangreiches Gesetz. Sie haben ja die Diskussion und die Abstimmungen, die dazu gerade laufen, mitbekommen. Wir haben hier eine sehr hohe Komplexität, aufgrund der es vieler Abstimmungen hinsichtlich der einzelnen Regelungen bedarf.

Deshalb kann das Gesetz nicht so schnell wie gehofft von uns ins Kabinett gebracht werden. Wichtig ist aber, dass wir diese Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sorgfältig vornehmen. Diese Zeit müssen wir uns jetzt auch nehmen, damit die einzelnen Regelungen im Gesetz – das ist ja ein Artikelgesetz – am Schluss auch alle ineinandergreifen. Vor diesem Hintergrund wollen wir den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz erst Anfang nächsten Jahres beschließen.“

Die Journalistenkollegen ließen nicht locker und verwiesen darauf ursprünglich sei mal vorgesehen gewesen, dass das Gesetz am gestrigen Mittwoch 17. Dezember, im Kabinett behandelt werden sollte. Nun aber wusste ein  Journalistenkollege  konkret, dass dem nicht so sei und so fragte er: Frage: „Wir

haben am Vormittag gehört, dass es am Mittwoch definitiv nicht im Kabinett sein soll. Meine Frage wäre schlicht, ob Sie das schon bestätigen können und ob es auch stimmt, dass die Gespräche über Braunkohle sich hinziehen.“

Altmaiers Sprecher Wagner konterte: „Zur ersten Frage: Ich hatte ja gerade gesagt, dass vor dem Hintergrund der Komplexität und der andauernden Abstimmungen das Kohleausstiegsgesetz eben erst Anfang nächsten Jahres beschlossen werden soll, und damit meine ich das Kabinett.

Zur zweiten Frage: Es ist in der Tat so, dass die Gespräche mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern weiter laufen. Sie verlaufen auch konstruktiv, aber sie sind meines Wissens noch nicht abgeschlossen.“

Der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Stephan Gabriel Haufe fühlte sich wohl indirekt auch angesprochen. Haufe: „Ich nehme an, Sie schauen mich jetzt so an, damit ich auch eine Prognose dazu abgebe. Ich kann mich aber nur dem Punkt anschließen, den mein Kollege gerade ausgeführt hat.

Ansonsten könnte man einmal schauen, was die WSB- Kommission, also die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, in diesem Zusammenhang eigentlich vorschlägt: Sie sagt, dass wir uns um eine Verhandlungslösung bemühen sollen, und wenn diese nicht bis Mitte 2020 erreicht werden kann, dann gilt das Ordnungsrecht. Das ist der Pfad, auf dem wir uns bewegen.“