Kohleausstieg nun gesichert? Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen  Betreiber von Kohlekraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro. bestätigte Finanzminister Olaf Scholz am gestrigen Donnerstag in Berlin. Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhalten  demnach 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden. Eine erhebliche Summe davon geht ziemlich sicher an RWE.

"..Sie, die Kanzlerin, hat den Durchbruch geschafft und ihr Sprecher, Steffen Seibert, durfte ihn verkünden.,..(l.)..."; Bild Guido Bergmann
“..Sie, die Kanzlerin, hat den Durchbruch geschafft und ihr Sprecher, Steffen Seibert, durfte ihn verkünden.,..(l.)…”; Bild Guido Bergmann

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen , Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg,  hatten sich  in der Nacht zum Donnerstag auf einen Zeitplan zum Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt,  wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach den rund sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Donnerstag mitteilte.

Seibert hatte auch berichtet laut der nun erzielten Vereinbarung solle geprüft werden, ob der Ausstieg möglicherweise schon drei Jahre früher, vor dem geplanten Termin 2038,  abgeschlossen werden kann.  Die Bundesregierung wolle diesen Plan nun mit den Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festschreiben.

An dem Spitzentreffen bei der Kanzlerin hatten die Länder-Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) teilgenommen.

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen soll demnächst, trotz aller Kritik, seinen Betrieb aufnehmen war  aus Verhandlungskreisen zu erfahren. Vereinbart wurde laut Regierungssprecher Seibert auch, dass der Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlenrevier nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Das Waldgebiet war zu einem Brennpunkt des Protests von Klimaschutzaktivisten gegen die Kohlewirtschaft geworden.

In den kommenden zehn Jahren würden laut Verhandlungsergebnis 19 alte Kraftwerke vom Netz gehen. In den 2030ern wären es elf Kraftwerke. Der erste Block eines Kohlekraftwerks soll bereits in diesem Jahr vom Netz gehen. Acht sehr alte und dreckige Blöcke würden schnell abgeschaltet, sagte Umweltministerin Svenja Schulze am heutigen Donnerstag in Berlin.  „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, so Schulze.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete die Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg als „wichtigen Durchbruch“ für den Klimaschutz.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier , in dessen Ressort der Ausstieg bisher residierte, sprach von einer „guten Einigung für den Klimaschutz, die deutlich macht, dass wir es ernst meinen“.

Den Gesetzentwurf zum Kohle-Ausstieg will die Bundesregierung nun noch im Januar auf den Weg bringen, wie Seibert ferner mitteilte. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Umwelt- und Energie-Report hatte bereits früher berichtet, dass Kanzlerin Angela Merkel die ganze Angelegenheit des geplanten Kohleausstiegs, der zuletzt zum peinlichen Schauspiel zu werden drohte, selbst in die Hand genommen und für den Donnerstagabend die Kohleländer zu einem Verhandlungsmeeting ins Kanzleramt geladen hatte.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Kohleausstieg: Nun nimmt die Kanzlerin  die Sache in die Hand