“…. nicht mehr als ein politischer Minimalkonsens…”

„Endlich hat die Klima-Blockade der europäischen Staats- und Regierungschefs ein Ende“, konstatierte zur Einigung des EU-Rates zu den europäischen Klimazielen  am vergangenen Freitag, 11. Dezember, der Grünen- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter.

Das neue Klimaziel sei zwar  ein wichtiger Schritt nach vorne – aber: „…reichen tut es nicht. Jetzt muss mit dem EU-Parlament ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzgesetz erarbeitet werden, das die EU auf den Paris-Pfad bringt und mit dem sichergestellt ist, dass es von den Mitgliedsstaaten auch umgesetzt wird – und zwar ohne Schönrechnerei“, fordert Hofreiter.  Es sei mehr möglich und nötig, das habe um Beispiel  das EU-Parlament bewiesen.

Bezüglich der deutschen Lage konstatiert der Grünen-Fraktionsvorisitzende : Zum fünften Jahrestag des Paris-Abkommens steht für die deutsche Politik fest: Es braucht ein ambitioniertes neues Klimapaket. Wie auch seine Fraktionskollegin und klimapolitische Sprecherin, Lisa Badum, deren Kommentar wir heute auch veröffentlichen, s. unten, konstatiert auch Hofreiter: „Die Ausbaumengen der Erneuerbaren Energien müssen deutlich nach oben korrigiert, der Kohleausstieg vorgezogen, die Verkehrswende massiv beschleunigt und klimaschädliche Subventionen endlich gestrichen

werden.“

Eine markante, fast unüberhörbare  Stimme der Linken im Bundestag, die vom Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin , ist in seiner Deutlichkeit kaum zu übertreffen : “Das neue 2030-EU-Klimaziel ist nicht mehr als ein politischer Minimalkonsens“, kritisiert Beutin. Und weiter polterte er ebenfalls am vergangenen Freitag: „Wenn die Bundesregierung diese Abkehr vom 1.5-Gradziel aus dem Parisabkommen als Erfolg verkauft, dann ist das pure Augenwischerei.“

Für Beutin steht fest: „Am fünften Jahrestag des Parisabkommens wurde der historische Klimavertrag verraten. Es muss darum dringend Nachverhandlungen geben. Die Bundesregierung muss die nationalen Klimaziele jetzt eigenständig anziehen und endlich pariskonform gestalten”, das wiederum fordert der Linken-Poltiker wie auch die Grünen Anton Hofreiter und Lisa Badum.