Aus Sicht der Energieverbände BDEW, BEE, bne, BWE, VDMA und VKU stellt bei der Sondersitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) am vergangenen Freitag, 11. Dezember, beschlossene sogenannte Signifikanzrahmen immer  noch keinen praxistauglichen Prüfrahmen dar.

"Der Ausbau der Windenergie an Land muss dringend beschleunigt werden...!" Windpark Jeckenbach, bild Trianel
“Der Ausbau der Windenergie an Land muss dringend beschleunigt werden…!” Windpark Jeckenbach, bild Trianel

Das Papier leistet keinen nennenswerten Beitrag dazu, die entscheidenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen, konstatierten die Verbände gleich nach Bekanntwerden des Beschlusses. Der Signifikanzrahmen soll eigentlich über Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts den naturverträglichen Ausbau der Windenergie erleichtern.

Der Ausbau der Windenergie an Land muss aus Sicht der Verbände  dringend beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Sie werfen der Politik vor seit Jahren bremsten eine unsichere Rechtslage und eine fehlende Standardisierung bei Artenschutz-Regelungen den Ausbau erheblich aus. Der bundesweite Flickenteppich an Vorgaben verunsichere Behörden, Vorhabenträger und Gerichte und führt zu einem insgesamt schleppenden Ausbau.

Die Umweltministerkonferenz wollte hier Abhilfe schaffen mit dem sogenannten „Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) – Signifikanzrahmen“. Bei allen negativen Aspekten des Signifikanzrahmen begrüßen die Verbände aber auch , dass das Papier zumindest eine Öffnungsklausel für die von den Energieverbänden geforderten Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen (Probabilistik) enthält und dass sich die Länder verpflichten, nur restriktiv Gebrauch von der Abweichungsmöglichkeit bei der Liste der kollisionsgefährdeter Brutvogelarten machen.

Trotzdem, die Verbände beklagen weiterhin, es fehlten nach wie vor die dringend notwendigen, bundesweit einheitlichen Regelungen, die sich an der vorhandenen Rechtsprechung sowie festgelegten, wissenschaftlichen Kriterien orientieren. Damit sei das Papier weiterhin unzureichend. Für den notwendigen Ausgleich zwischen wichtigen Naturschutzanliegen und dem zu beschleunigenden Ausbau der Windenergie brauche es zügig einen praxistauglichen Prüfrahmen, der Verlässlichkeit und Planbarkeit schaffe, fordern die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.