Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland direkt nach Deutschland führen soll,  war auch zentrales Thema bei der 10. Deutsch-Russischen Rohstoff-

“Die Stimmung war einfach gut …; Edmund Stoiber- Bild Aleksej Nikolskij

Konferenz in der vergangenen Woche, (28.-30. Novb.). Die Gaspipeline gilt als das wichtigste deutsch-russische Wirtschaftsprojekt. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber lobte nicht nur das gute bilaterale Verhältnis, sondern auch noch  Außenminister Gabriel, der im  Interview mit der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik-news deutliche Worte an die EU und die USA richtete, berichtete die Agentur am Freitag, 01. Dezember.

„Gabriel hat auf der Rohstoff-Konferenz klar geäußert: ‚Es bleibt dabei, Nord Stream 2 ist ein Wirtschaftsprojekt, das nach den bestehenden Regeln durchgeführt wird“, lobte er den Außenminister. Und empörte sich : „Wenn man jetzt die Regeln ändert, damit die EU-Kommission eingreifen kann, dann ist das ein Problem.“ Und dann bekannte Stoiber weiter deutlich Farbe:  „Ich stimme Gabriel völlig zu, wenn er sagt, die Kommission sollte sich bemühen, die Gaslieferungen in Europa insgesamt zu verbessern und nicht eine neue Leitung, die mehr Export ermöglicht, zu verhindern.“

 Sputnik zitiert  Stoiber später  mit den Worten :  „Man darf nicht wegen der Krim die Regeln ändern, das halte ich für falsch. Wir haben langfristige Erfahrungen mit Verträgen über Öl und Gas mit der Sowjetunion. Es ist bekannt, dass auch in den dunkleren Stunden des Kalten Krieges Lieferverpflichtungen immer eingehalten wurden.“ Das gegenseitige Vertrauen sei ein kostbares Gut.

Stoiber und Gabriel kennen sich seit den 1990er Jahren, erinnert Sputnik im Bericht zum Interview.  Damals war Gabriel als niedersächsischer Ministerpräsident ein Frischling, Stoiber als bayerischer Landesvater hatte bereits einige Jahre Erfahrung. Laut Stoiber verstehen sich die beiden, trotz

Die Stimmung war einfach gut …; Bundesaußenminister und Vizekanzler, Sigmar Gabriel mit Präsident Putin

unterschiedlicher politischer Gesinnung, seit dieser Zeit sehr gut. So auch bei Nord Stream 2, wo die beiden Politiker eine gegenteilige Meinung zur EU-Kommission vertreten. Die möchte die Ostsee-Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland nämlich gern nach dem sogenannten dritten Energiepaket  behandelt wissen. Das schreibt die Trennung von Energieproduktion und Energietransport vor. Der russische Gazprom-Konzern könnte dann nicht gleichzeitig das Erdgas fördern und durch eine eigene Pipeline transportieren

 Sputnik hat im Interview auch gefragt, was passieren würde, wenn die USA die Bundesregierung auffordern würde, Nord Stream 2 platzen zu lassen.

Stoiber spielte das Szenario in seiner Interview-Antwort durch, berichtet die Agentur. Danach erklärte Stoiber: Dann würde Russland argumentieren: Ihr greift wieder politisch ein, indem ihr amerikanisches Fracking-Gas erleichtert und russisches Gas schwächt. „Wir haben mit Russland ein nachbarschaftliches Verhältnis, da muss man mit Regelungsänderungen vorsichtig sein“, fordert Stoiber und stellt einen bildhaften Vergleich zum Fußball her:

„Weil mir das Spiel nicht gefällt, kann ich nicht hergehen und für die zweite Halbzeit das Abseits aufheben. Frei nach dem Motto: Weil ich schon zwei Abseits-Tore geschossen habe, versuche ich jetzt, sie gültig zu machen.“

Mit Blick auf die Rohstoff-Konferenz  wünschte  sich Stoiber, so Sputnik, dass sich alle an diese Regeln halten. „Die Stimmung in St. Petersburg war einfach gut.“ Das Forum sei ein dreifaches Bindeglied geworden: Im wissenschaftlichen, im wirtschaftlichen und im politischen Bereich.