Oettinger: Bericht über Stresstests bei Gasversorgung

Ende Oktober wird Europa wissen wie es um die Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Erdgas, vor allem mit russischem Erdgas im bevorstehenden Winter bestellt ist. Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger wird am 23. Oktober seinen Bericht dazu vorlegen. Gazpromchef Alex Miller betont schon jetzt Kiew könnte Probleme bekommen.
Angesichts der nahenden kalten Jahreszeit rückt im Zusammenhang mit dem ungelösten Ukraine-Konflikt die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Europa immer stärker in den Blickpunkt. Die Ukraine ist das wohl wichtigste Transitland für russisches Erdgas. Etwa die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa wird darüber transportiert. Der Rest wird über andere Pipelines geliefert, zum Beispiel über die Ostsee (Nord-Stream-Pipeline).

Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, erklärte am Dienstag auf einem internationalen Gasforum in St. Petersburg die Ukraine werde es nicht mehr schaffen, die für einen reibungslosen Gastransit nach Europa im Winter erforderlichen 18 Milliarden bis 20 Milliarden Kubikmeter Gas in ihre Speicher zu pumpen.

In Brüssel waren schon mehrfach Bedenken laut geworden, dass die Ukraine in einem solchen Fall, wenn sie nicht über ausreichend Gasvorräte zum Heizen verfüge, möglicherweise Gas aus den Erdgaspipelines, die das russische Gas in den Westen transportieren, Mengen zurückbehalten könnte.
Beim Erdgas liegt die Abhängigkeit Europas vom Russengas bei 42 Prozent. Sechs Mitgliedstaaten der EU (die drei baltischen Staaten, die Slowakei, Finnland und Bulgarien) hängen zu beinahe 100 Prozent am russischen Gas. Ein Großteil des Erdgases wird in Deutschland für Heizen und Warmwasseraufbereitung verwendet.
Die EU-Kommission hat mit Sommerbeginn, als aufgrund des Ukraine-Konfliktes immer weniger auszuschließen war, dass Moskau im Winter Europa den Gashahn zudrehen könnte, Stresstests für die europäische Gasversorgung und mögliche Notfallpläne für den Winter über den für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger bei den Mitgliedsländern in Auftrag gegeben. Mit den Tests soll festgestellt werden wo es bei den Mitgliedsstaaten zu Versorgungsengpässen kommen könnte. Ziel war dabei, Probleme und kritische Situationen herauszuarbeiten, um anschließend sinnvolle Lösungen für die am meisten betroffenen Länder zu finden. Jeder EU-Mitgliedsstaat legt anschließend einen eigenen Bericht zur Gasversorgungssicherheit der EU-Kommission vor. Oettinger wird am 23.Oktober die Ergebnisse vorlegen. Zur Zeit werden die Unterlagen, so seine Sprecherin Nicole Bockstaller, ausgewertet.
Mit der “Verordnung EU Nr. 994/2010” des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung wurde das gesamte umfassende Instrumentarium zur Feststellung der Lage rechtlich abgesichert. Die hierfür erforderlichen nationalen Rahmenbedingungen und Gestaltungsrechte für Unternehmen und Behörden sind in Deutschland insbesondere im Energiewirtschaftsgesetz, dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz 1975 -EnSiG) und der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (GasSV) verankert.