Grünen-Fraktionschef Martin Metz: Stadtwerke dürfen nicht verlängerte Arm eines Energieriesehn werden.
Grünen-Fraktionschef Martin Metz: Stadtwerke dürfen nicht verlängerte Arm eines Energieriesehn werden.

Die GRÜNEN im Sankt Augustiner Stadtrat sprechen sich deutlich für integrierte Stadtwerke in Sankt Augustin mit den Sparten Energie und Wasser aus.

Grundlage für funktionierende Stadtwerke ist das Eigentum an den Verteilnetzen für Strom, Gas und Wasser. Die GRÜNEN plädieren für den Betrieb durch eine städtische Gesellschaft und damit für eine Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz sowie eine weiteren Betrieb der Wasserversorgung durch eine städtische Gesellschaft.

Maßgeblich dafür sind zwei Überlegungen:
Zum einen erwirtschaften Verteilnetze eine – je nachdem nicht besonders hohe – jedoch solide Kapitalrendite. Bis dato flossen bzw. fließen immer noch Teil der Gewinne aus dem Betrieb für Strom- und Gasnetz an die großen Energieversorger. Wir GRÜNE wollen jedoch diese Einnahmen sowie die zugrundeliegenden Steuererträge hier vor Ort halten und nicht an Großkonzerne überweisen.
Zum anderen wird die Energiewende maßgeblich mit dem Zugang und der Erneuerung der Verteilnetze zu tun haben. Das von den GRÜNEN gewollte schnelle Umsteuern zu mehr Erneuerbaren Energien (v.a. Wind, Photovoltaik) und Energieeffizienz (v.a. BHKW) geht nur mit „klugen“ und flexiblen Verteilnetzen.

Genau um dies zu verhindern, blockierten Rhenag und ihre Mutter RWE mit Verweis auf eine angeblich unsichere Rechtslage den Übergang der Energienetze auf die – ebenfalls nach Widerständen vor allem der CDU – neu gegründete städtische Energieversorgungsgesellschaft (EVG). Die damalige Ratsmehrheit und der Bürgermeister wollten nicht klagen, sondern schlossen ein Interimspachtmodell ab, das bis Ende 2016 läuft und nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Doch mittlerweile zeigt die EVG erste Ansätze für Aktivität gerade im Bereich der Erneuerbaren Energien. Dies begrüßen die GRÜNEN ausdrücklich. Aber die Nagelprobe steht bevor: Die Interimslösung läuft Ende 2016 aus und dann wird erneut zu entscheiden sein: Netz übernehmen gegen Widerstand, Verlängerung des Schwebezustands, alternative Modelle.

Die GRÜNEN sprechen sich nachdrücklich dafür aus, die Energienetze zu kommunalisieren, um integrierte Stadtwerke zu schaffen. Sie sind unabdingbare Grundlage für weitergehende Aktivitäten für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung. Die Lösungen müssen wirtschaftlich tragfähig sein. Sie müssen aber vor allem der Stadt viel Gestaltungsspielraum lassen und verhindern, dass die Stadtwerke Sankt Augustin zu einer Art verlängertem Arm eines Energieriesen werden. Die GRÜNEN werden alles daran setzen, das Ziel einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energiepolitik in Sankt Augustin zu erreichen. Stadtwerke Sankt Augustin? Ja!