Strom und Gas: Vorentschscheidung für die rhenag?
Rund zwei Jahre vor Auslaufen der Konzessionen für Strom- und Gasnetze unterzeichneten am 24. November der Siegburger Bürgermeister Franz Huhn sowie der rhenag-Vorstand Kurt Rommel im Siegburger Rathaus die Verträge zur Belieferung zentraler städtischer Objekte mit Gas und Strom für die nächsten zwei Jahre. Ist damit im vergangenen Jahr bereits eine Vorentscheidung für die rhenag ab 2017 gefallen? (Siehe auch: Stadtwerkegründung Siegburg: Der Zeitdruck wächst)
Rund 16 Mio. kWh Gas werden laut rhenag für die Versorgung der Stadtbetriebe AÖR, des Seniorenzentrums Siegburg GmbH, der Stadtentwicklungsgesellschaft Siegburg GmbH sowie des Kinderheims Pauline von Mallinckrodt GmbH geliefert. Rund 7,4 Mio. kWh Ökostrom beziehen unter anderem das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek, Musikschule, Volkshochschule, das Rathaus, die Seniorenzentren, das Freizeitbad Oktopus, die Rhein-Sieg-Halle sowie die Parkhäuser. Auch das Kinderheim Pauline von Mallinckrodt hat sich dem Ökostrom-Vertrag angeschlossen. Am 13. Januar hat sich die Stadt über ihre Stadtbetriebe an der rhenag Regenerativtochter energienatur Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH beteiligt. (siehe unten auch den Link zum Artikel)
Bürgermeister Huhn nicht auf dem Laufenden
Vorausgegangen war eine europaweite Ausschreibung, die die rhenag gewonnen hat. Bürgermeister Huhn betonte beim Vertragsabschluss der Klimaschutz habe bei der Ausschreibung eine große Rolle gespielt und gab dabei eine nicht mehr aktuelle Bewertung der Kosten für die Erneuerbaren zum Besten:
„Wir Siegburger betrachten den Erhalt der Schöpfung als konkrete Aufgabe. Dazu gehört auch die Nutzung von Ökostrom. Für uns als Stadt ist es besonders erfreulich, dass die Preise dafür nur noch minimal über dem von Strom aus Atom- und Kohlekraft liegen“, so Franz Huhn und ist damit nicht aktuell.
„Neue Wind- und Solarstromanlagen können Strom um bis zu 50 Prozent günstiger herstellen als neue Atomkraftwerke“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Graichen war vor Staatsskretär Baake im Bundesumweltministerium zuständig für die Umsetzung der Energiewende. Graichen betont die Vergütungs-sätze für Solaranlagen in Deutschland seien alleine in den vergangenen fünf Jahren um etwa 80 Prozent gefallen.
rhenag-Vorstand Kurt Rommel kommentiert den Vertrag mit der Stadt, die Hauptstandort des rhenag-Energiegeschäfts ist, so: „Wir freuen uns sehr, dass wir im wettbewerbsintensiven Großkundensegment die Ausschreibung der Stadt Siegburg für die Strom- und Gasbelieferung zentraler städtischer Objekte für uns gewinnen konnten. Siegburg ist das Herz unseres Versorgungsgebiets. Hier sind wir seit 1936 im gesamten Querverbund der Strom-, Gas- und Wasserversorgung aktiv – und dies, wie diese Ausschreibung zeigt, mit wettbewerbsfähigen Angeboten. Diese Versorgungstradition, verbunden mit hoher Innovationskraft, ist die Leistungsstärke der rhenag.“ Aktiendeal mit rhenag gewinnt neue Bedeutung ; Bei Konzessionsabgabe missbräuchlich gehandelt
Diese Verträge, deren Laufzeitende mit dem der Konzessionsverträge identisch ist, sind für sich genommen noch keine Vorentscheidung für die Rhenag als strategischen Partner der Stadtwerke Siegburg. Vor allem die CDU propagiert aber bei jeder Gelegenheit, dass die Rhenag ihr Wunschpartner ist. Damit wird anderen, vielleicht für Siegburg besseren Energieversorgern der Eindruck vermittelt, dass man sie nicht will. Damit begibt man sich der Chance, das Beste für Siegburg zu erreichen. Die SPD jedenfalls würde es begrüßen, wenn sich besonders kommunale Unternehmen um eine Partnerschaft bewerben würden, weil da die Interessenlage am ehesten identisch ist.(Herr Keller ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Siegburger Stadtrat, d. Red.)
Der Autor ist nicht auf dem Laufenden. Noch sind die Erneuerbaren Energien teurer als die konventionellen, da hat Bürgermeister Franz Huhn recht.
Aber nur, wenn die konventionellen in älteren, bereits abgeschriebenen Kraftwerken erzeugt wurden.
Im Vergleich zu in neu zu bauenden Kernkraft-, Gas- oder Kohlekraftwerken erzeugter konventioneller Energie haben mittlerweile die Erneuerbaren Kostenvorteil. Das hat die Studie der Agora erwiesen.
Herr Graichen war unter Staatssekretär Baake, Machnig und dann auch bei mir im Ministerium für die Energiewende tätig und ist jetzt Nachfolger von Herrn Baake als Direktor Agora.(Herr Becker ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Siegburger Stadtrat, die Red.)
Herr Becker vermeidet es geschickt, auf die Fragestellung des Artikels einzugehen und beschränkt sich auf Nebensächlichkeiten, um von der Hauptsache abzulenken: Gibt es eine Vorfestlegung auf die Rhenag als strategischen Partner bei der Gründung der Stadtwerke Siegburg? Dies hätte Herr Becker nämlich bestätigen müssen, wenn er darauf eingegangen wäre. Sowohl die aktuelle Politik als auch Äußerungen von Herrn Becker lassen den Schluss zu, dass das Rennen gelaufen ist. Im Hinblick auf die komplizierten Vergabeverfahren bei der Stadtwerkegründung ist dieses Verhalten auch rechtlich bedenklich, weil immer die Gefahr besteht, dass unterlegene Bieter das Verfahren für fehlerhaft erklären könnten.