“Kommunen sind treibende Kraft”

Kommunale Unternehmen seien die treibende Kraft beim Breitbandausbau  im ländlichen Raum, stellte der VKU anlässlich seines gestrigen Gesprächs mit EU-Kommissar   Oettinger fest. Zeitgleich veröffentlichte die Kommission Daten und Fakten zum digitalen Binnenmarkt. Im Mai wird die Kommission ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorstellen.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erklärte Oettinger, zuständiger Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft,  anders als bei rein börsennotierten Unternehmen liege ein Schwerpunkt des Engagements kommunaler Unternehmen auch und gerade in ländlichen Gebieten.  Kommunale Unternehmen übernähmen damit Verantwortung für ihre Region. Sie bauten nicht nur leistungsfähige Glasfasernetze aus, sie böten auch mehr und mehr eigene Services an.
Aktuell seien rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau aktiv, weitere planten den Einstieg.
Im vergangenen Jahr beliefen sich, laut Reck, die Breitband-Investitionen kommunaler Unternehmen auf rund 500 Mio. Euro. Bis 2018 seien Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro geplant. „Ohne das Enga- gement der kommunalen Unternehmen werden die Ziele des flächendeckenden Breitbandausbaus verfehlt“, ist sich Reck sicher. Die Rolle der kommunalen Unternehmen beim Breitbandausbau müsse bei der von der EU-Kommission für den Mai 2015 geplanten Vorlage einer Strategie zum Digitalen Binnenmarkt anerkannt werden, forderte der Verbandsgeschäftsführer.

So sieht es im digitalen Binnemarkt Europa aus

Wie es um den digitalen Binnenmarkt in Europa derzeit bestellt ist, zeigen die gestern von der EU-Kommission veröffentlichten Daten: Zwischen den einzel- nen Mitgliedstaaten klaffen danach große Unterschiede. Ländergrenzen, so heißt es in einer Erklärung der Kommission, verhinderten nach wie vor die Entfaltung des digitalen Binnenmarktes. Spitzenreiter sei der Norden: Dänemark und Schweden führten die Liste an. Deutschland liege im Mittelfeld, knapp über dem EU-Durchschnitt. Bei der Bewertung seien die Breitbandversorgung, die Internetkenntnisse, die Nutzung des Internets, der Entwicklungsstand von digitalen Technologien – etwa elektronischer Handel oder Clouddienste – und die digitalen öffentlichen Dienste herangezogen worden.

Andrus Ansip, für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte hierzu: „Diese Zahlen zeigen, dass die Digitalisierung in Europa Fortschritte macht und dass den Europäern tolle neue Dienste zur Verfügung stehen. Die große Mehrheit der Europäer nutzt das Internet: Wir müssen es den Bürgern, die Online-Inhalte abrufen möchten, noch leichter machen. Ein digitaler Binnenmarkt kann ihnen den Zugang zu noch mehr Inhalten eröffnen, die Innovation und das Wachstum von Unternehmen fördern und das Vertrauen in Online-Dienste wie elektronische Behördendienste oder Online-Banking stärken. Die Europäische Kommission wird hierzu ihren Beitrag leisten.“

EU-Kommissar Andrus Ansip kann allerdings auch ein Lied davon singen, dass der Breitband-Ausbau, die Digitalisierung des Binnenmarktes, die auch den Strommarkt mit umfasst, eine gefährliche Seite beeinhaltet. Tolle Dienste nämlich für diejenigen, die Schaden anrichten wollen. Als estnischer Ministerpräsident hat Ansip 2007 und auch später noch Russlandvorgeworfen für die  lange, gezielte  Blockade  von Webseiten der Regierungsbehörden in Estland verantwortlich zu sein. “In Estland wurde das Modell eines neuen Cyber-Krieges getestet”, sagte Ansip seinerzeit dem Berliner Tagesspiegel. Zum ersten Mal überhaupt sei ein unabhängiger Staat solchen Internet-Angriffen ausgesetzt gewesen. Estland war bereits zu der Zeit eines der Länder, die mit am stärksten auf den Ausbau des Internets setzten.

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