Werden Atomkraftwerke weltweit sicherer?

Heute endet in Wien die Diplomatische Konferenz bei der IEAO die bereits am 09. Februar begonnen hatte. Im Mittelpunkt der Konf- erenz stand der Schwei- zer Änderungsvorschlag für die Conven- tion on Nuclear Safety (CNS) der darauf abzielt alte und neue Atom- kraftwerke weltweit sicherer zu machen.
Dabei geht es darum, dass neue Atomkraftwerke nach den neuesten Sicherheitsstandards und Technologien gebaut sein müssen. Die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke soll sich an diesen Maßstäben orientieren. Damit würde erstmals eine international verbindliche Nachrüstungspflicht gelten.
Eine Mehrheit der anwesenden Vertragsparteien der Convention on Nuclear Safety CNS ist im April vergangenen Jahres bei der sechsten Überprüfungs- konferenz der CNS der Schweiz gefolgt und hat den Willen bekundet, die Konvention entsprechend zu ändern.
Während der erste Teil international weitgehend unbestritten ist, ist die Nachrüstungspflicht insbesondere bei den USA, Russland und Kanada auf starken Widerstand gestoßen. Für eine Konventionsänderung braucht es die Zustimmung von zwei Dritteln aller anwesenden Vertragsstaaten. Die nachfolgende Ratifikation müsste durch die Parlamente in drei Viertel der Länder erfolgen. Damit sind die Hürden sehr hoch gesteckt. Schon im Vorfeld haben die Amerikaner dagegen gearbeitet wurde bekannt. Aus US-Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass in ihrem Land kaum damit zu rechnen sei, dass die Ratifizierung erfolge. Selbst wenn die CNS rechtskräftig ergänzt wird, bringt dies ohne die USA außer erhöhtem Druck relativ wenig, denn dort befindet sich fast ein Viertel aller AKW weltweit. Laut Rolf Stalder, dem Schweizer Botschafter bei der IAEA, ist die Schweiz denn auch mit einem Plan B, der Erarbeitung einer Konsenslösung in die Konferenz eingestiegen.