“Gasversorgung für die EU-Märkte gesichert”

Noch vor Ende des Monats,sollen weitere Gespräche zwischen Moskau, Kiew und Brüssel stattfinden um für die Gasversorgung der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk entsprechend der Minsker Vereinbarung vom Februar eine Nachfolgelösung für das Winterpaket zu finden.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der in dem am Montag in Brüssel zwischen allen Beteiligten geführten Gespräch vermittelt hatte, erklärte danach: “Ich bin zufrieden, dass wir die volle Anwendung des Winterpakets aufrechterhalten konnten, um den Versorgungsbedarf der Ukraine zu decken. Wir haben uns auch geeinigt, trilaterale Gespräche für die Nachfolge des Winterpakets aufzunehmen. Ich bin beruhigt, dass die Gasversorgung für die EU-Märkte sicher bleibt.”

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: “Das Ergebnis des heutigen Treffens zu Energiefragen trägt dazu dabei, die Meinungsverschiedenheiten über die Gaslieferungen zwischen der Ukraine und Russland beizulegen. Dies ist Teil der konkreten Bemühungen der Europäischen Union, die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu unterstützten.”

Nach der am Montag gefundenen Einigung kann das ukrainische Gasunternehmen Naftogaz genügend Gasmengen bestellen und im Voraus bezahlen, um den Gasbedarf der Ukraine im März zu decken, und den ununterbrochenen Gastransit in die EU garantieren. Die russische Gazprom wird bis zu 114 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an vereinbarte Lieferpunkte liefern.

Zu den Gaslieferungen an die ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk steht allerdings die Klärung komplexer rechtlicher, technischer und politischer Fragen noch weiter aus. Sie sollen in dem weiteren, trilateralen Gespräch vor Ende des Monats behandelt werden.