Wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke überarbeiten?
Wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke überarbeiten?

Beim sechsstündigen schwarz-roten Koali- tionsgipfel der am Sonntagabend um 20 Uhr begann und rund sechs Stunden dauerte, wurde von den Beteilig- ten an der Runde das auch von Bundeskanz- lerin Merkel gewollte Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 bestätigt. Das ist aber ja auch im Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Über die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Abgabe für 20 Jahre alte Kohlekraftwerke gab es dagegen noch keine Einigung.
Vielleicht hat auch dazu beigetragen, dass Gabriel zuvor verlauten lassen hatte, es könne zu einer Überarbeitung der Höhe und der geplanten Abgabemechanismen kommen. Der SPD-Chef reagiert damit wohl auch auf Sorgen der Gewerkschaften, die um die Zukunft der Reviere in Mitteldeutschland, der Lausitz und im Rheinland mit Zehntausenden Arbeitsplätzen fürchten. In einem Brief an die Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Vassiliades (IG BCE) und Frank Bsirske (Verdi) hatte Gabriel seine Kompromissbereitschaft angedeutet: «Arbeitsplätze und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden». Am große Demonstrationen für und gegen die Kohle angekündigt. Nun lässt Gabriel prüfen, wie heftig die Abgabe ins Kontor der Kohle-Konzerne schlagen würde: «Wir brauchen Klarheit über die Zahlen und Folgen. Vorher wird nichts entschieden.»

Mindestens 15 000 protestierten
Nach Angaben eines Sprechers der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) protestierten am Sonntag 15 000 Menschen, viele von ihnen Beschäftigte aus der Braunkohleindustrie, “gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen”. Sie reisten vor allem aus dem Rheinland, der Lausitz und Mitteldeutschland in die Bundeshauptstadt und trafen sich vor dem Wirtschaftsministerium. Anschließend zogen sie zu einer Kundgebung vor das Kanzleramt.
Dort forderte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis: “Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten würde.” Zudem forderte er die Bundesregierung auf, den Klimaschutz auch auf anderen Wegen voranzubringen.