Gipfel: Weichen für die Zukunft gestellt

Erste Ergebnisse des Koalitionsgipfel zur Energiepolitik der vergangene Nacht endete: Die Bundesregierung will Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt vom Netz nehmen.

Das entspricht fünf größeren Kraftwerken, die als Reserve vorgehalten werden sollen. Beim Stromnetzausbau sollen künftig Erdkabel bevorzugt werden.
Die alten Braunkohlekraftwerke sollen in eine sogenannte Kapazi- tätsreserve überführt werden. Diese Reservekraftwerke für den unwahrscheinlichen Fall einer Stromknappheit würden im Zuge der Energiewende ohnehin gebraucht, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sieht nach den energiepolitischen Beschlüssen von CDU/CSU und SPD auf Verbraucher erhebliche Mehrkosten zukom- men. „Mit viel Geld wird nun die Sterbelinie einiger fossiler Kraftwerke verlängert und vergoldet und der Strompreis unnötig in die Höhe getrieben“, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Positiv zu bewerten sei dagegen, dass teure allgemeine Kapazitätsmarktlösungen nun endgültig vom Tisch seien und der wettbewerbliche Energiemarkt gestärkt werden solle.

Für den Verband Kommunaler Unternehmen erklärte deren Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck : Bei der Ausgestaltung des Beitrags der Braunkohle wird darauf zu achten sein, dass die Einsparungen tatsächlich zusätzlich zu den bereits in den Projektionsberichten vorgesehenen Emissionsreduktionen erfolgen. Zugleich forderte Reck mit Hochdruck sollte die Bundesregierung nunmehr auch ein Konzept für die Netzinfrastrukturen erarbeiten, damit die Verteilernetze energiewendetauglich modernisiert und ausgebaut werden können.

So wichtig die Übertragungsnetze für den Transport der erneuer- baren Energie von Nord nach Süd sind, so wichtig sind die lokalen Verteilnetze für das Funktionieren des Gesamtsystems. Auf dieser Ebene werden mehr als 97 Prozent der erneuerbaren Energien eingespeist.”

Reck nimmt damit Bezug auf die nächtlichen Koalitionsbeschlüsse. Danach sollen bestehende Netzengpässe beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben. Stärker als bisher sollen auch bestehende Trassen beim Bau der geplanten großen Nord-Süd-Stromleitungen genutzt und teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern zu reduzieren.
Verbraucher und Kommunen sollen jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020mehr erhalten, um damit den Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK), zu erhöhen. Unklar ist noch ob Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten. Um dies Finanzierung zu besprechen hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Spitzenrunde teilgenommen.
Unzufrieden mit den Ergebnissen….

der nächtlichen Gipfel- runde zeigte sich der Energie-Experte von Oxfam, Bastian Neuwirth: “Mit dem Aus für die Klimaabgabe verspielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit.“
Die Kohlelobby habe mit der von Gabriel ursprünglich vorgeschlagenen Klimaabgabe “ein Instrument abgeschossen, mit dem kostenverträglich sichergestellt worden wäre, dass der Stromsektor einen Teil des deutschen Klimaziels erreicht”, kritisierte auch der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Zugleich erkannte Bals aber auch an, dass die nächtliche Energie-Runde auch Weichen für die Zukunft gestellt habe: “Vieles spricht dafür, dass der scheinbare Sieg der Kohlelobby den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle einleitet.”