Weißbuch läßt Verbände erröten

Anlässlich der Veröffentlichung des Weißbuches „Ein Strommarkt für die Energiewende“ durch das Bundes- ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nahmen der Bundes- verband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirt- schaft dazu Stellung und machten ihre unterschiedlichen Sichten auch die zwischen den verbänden deutlich.

U&E gibt hier die Stellungnahmen zur Kenntnis:
„Die Zukunft liegt in einem wettbewerblichen, freien und europäisch ausgerichteten Strommarkt“, erklärte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne).
„Für die Unternehmen der neuen und digitalen Energiewirtschaft ist diese klare Aussage im Weißbuch des BMWi ein wichtiges Signal, das einmal mehr zeigt, dass sich die Energiewende nicht mit den Ideen von gestern zum Erfolg führen lässt. Wir begrüßen daher die klare Absage an allgemeine Kapazitätsmarktlösungen.

Sehr erfreulich ist, dass sich viele Vorschläge des bne und seiner Mitglieder für die wett- bewerbliche Weiter- mentwicklung des Strommarktes nun im Weißbuch wiederfinden. Die gilt etwa für die marktnahe Flexibilisierung als wichtiges Instrument für die notwendige Integration erneuerbar Energien oder die Öffnung der Regelenergiemärkte. Auch die positive Haltung des bne zur Digitalisierung der Energiewirtschaft findet sich im Weißbuch wieder. Der bne freut sich darauf, den vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigten Dialogprozess zum Strommarkt konstruktiv zu begleiten.“

“Endlich liegt das Weißbuch als vertiefte Diskussionsgrundlage vor“, freut sich Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Stellungnahme. Um dann zu beklagen: „ Die damit getroffene politische Grundsatzentscheidung zur Weiterentwicklung eines Energy-Only-Marktes 2.0 löst aus unserer Sicht die wesentlichen Probleme der Energiewirtschaft nicht. Unsere

Unternehmen brauchen dringend eine wirt- schaftliche Perspektive zum Beispiel für moderne, effiziente Gaskraftwerke. Wir sehen weiterhin die alleinige Weiterent- wicklung des Strom- marktes 2.0 als nicht ausreichend an, um mittelfristig eine jederzeit sichere Energieversorgung zu gewährleisten.

Wir richten unseren Blick nach vorne

Trotz unserer geäußerten Bedenken richten wir den Blick nach vorn, da es jetzt auf eine für alle Beteiligten tragfä- hige Umsetzung dieser politischen Grundsatzentschei- dung ankommt.

Wir werden unsere Branchenvorschläge weiter konstruktiv einbringen, so zum Beispiel zur Ertüchtigung des Energy-Only-Marktes. Darüber hinaus müssen wir so schnell wie möglich über die Zeit nach 2020 reden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat unseren Aufruf zu einem Dialog auf dem BDEW- Kongress aufgegriffen. Unser Angebot, konstruktiv und strukturiert über den Beitrag des Kraftwerkssektors zu den Klimazielen zu reden, steht. Dieser Dialog sollte so schnell wie möglich starten.” Lesen Sie dazu auch: Gabriel:  Gordischen Knoten gelöst(07.07.15)