Moskaus vergebliche Sorge um die USA und den Iran-Atom-Deal

Moskau machte sich noch am Mittwoch der Woche Sorgen wie es in den USA mit dem Atomabkommen mit Iran weitergeht. (wir berichteten)  „Die Republikaner haben bereits eine Resolution gegen dieses Abkommen entworfen“, zitierte die russische Zeitung “Nesawissimaja Gaseta” den russischen Iran-Experten Wladimir Jewssejew. Am Donnerstag  derhielt die “Resolution”   im US- Senat nicht die erforderliche Stimmzahl. Obama hat gesiegt.

Statt der erforderlichen 60 erhielt die Resolution nur 58 Ja-Stimmen  und blieb damit im Dickicht der prozeduralen Hindernisse hängen.

Erinnerungen aus Moskau

Noch am Mittwoch hatte  die regierungsnahe russische Zeitung “Nesawissimaja Gaseta” (*zu der Zeitung siehe unten) daran erinnert der US-Kongress befasse sich nach den Sommerferien wieder mit dem Atomdeal zwischen der Sechsergruppe und dem Iran.

Auch in Moskau macht man sich also ganz offensichtlich Gedanken darüber, ob das wichtige Ankommen an dem Präsident Wladimir Putin erfolgreich mitgewirkt hatte, wofür ihm US-Präsident Barack Obama telefonisch anschließend dankte,  und sorgt sich wie es mit dem Abkommen in den USA weitergeht. Wird das Abkommen später auch umgesetzt, wird es auch tiefgreifende Auswirkungen auf die weltweiten Öl-und Gasmärkte zur Folge haben.

„Die Republikaner haben bereits eine Resolution gegen dieses Abkommen entworfen“, zitierte am Mittwoch die russische Zeitung “Nesawissimaja Gaseta” den russischen Iran-Experten Wladimir Jewssejew. Höchstwahrscheinlich werde die Resolution verabschiedet.

Doch Obama werde auf sein Vetorecht zurückgreifen müssen. „Bei einer erneuten Abstimmung wird aber ein Teil der Kongressmitglieder den Präsidenten unterstützen und faktisch das Abkommen mit dem Iran befürworten“, vermutete der Politologe.
Der republikanische Ex-Vizepräsident Dick Cheney hat den US-Kongress jetzt aufgefordert, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu stoppen.

EX-US Vizepräsident Cheney gegen den Atom-Vertrag

“Dieser Vertrag verhindert keinesfalls, dass der Iran an Atomwaffen gelangt”, sagte Cheney in Washington.

Sollte das von Präsident Barack Obama eingebrachte Abkommen zustande kommen, seien die Folgen nicht nur für den Verbündeten Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA katastrophal.
Die russische Nachrichten-Agentur Sputnik news analysiert das Abkommen mit Teheran müsse nicht von den Parlamenten der Mitgliedsländer der Sechser-Gruppe ratifiziert werden, aber der Kongress könne die Umsetzung der Atomvereinbarungen verhindern, indem er das Veto von Präsident Barack Obamas umgehe. Dafür seien allerdings zwei Drittel der Stimmen erforderlich.

Obama wird es schaffen
In den beiden Häusern des US-Parlaments haben, laut der Agentur, Obamas Gegner die Mehrheit, deshalb seien seine Erfolgschancen nicht allzu gross.

Dennoch … brauche Obama nur 41 Stimmen, um das Abkommen mit Iran durchzusetzen. „38 Senatoren haben ihm ihre Unterstützung bereits zugesichert. Fünf demokratische Senatoren haben sich noch nicht entschieden. Zweifler gibt es aber auch unter den republikanischen Senatoren. Alle anderen Republikaner sowie drei Demokraten im Senat werden gegen das Atomabkommen stimmen. Im Repräsentantenhaus sind die Gegner des Iran-Deals noch entschlossener, aber zwei Drittel der Stimmen haben sie nicht“, schätzt die Agentur die Lage ein.

Bloomberg: Sanktionen werden im Frühjahr 2016 aufgehoben

Im Vorfeld der entsprechenden Kongresssitzung meldete die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Sanktionen gegen den Energie- und den Finanzsektor der iranischen Wirtschaft im ersten Quartal 2016 aufgehoben werden könnten.

Die endgültige Entscheidung werde die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) treffen.

*Die Zeitung gehört der Ehefrau des Staatsbeamten Konstantin Remtschukow. Es wird gemunkelt, dass Remtschukow der Strohmann für den Oligarchen Oleg Deripaska sei. Er gehört zu den russischen Oligarchen, die weitgehend auf politische Aktivitäten verzichten. Ihm werden sehr gute Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt.