Weg frei: Für Ausbau der Stromnetze

Mit dem heutigen zweiten Durchgang im Bundesrat konnten die Gesetzgebungsverfahren zum Energieleitungsbau sowie zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, bilanziert das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) in einer heute, 18.Dezember,  veröffentlichten Erklärung dazu.

“Mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrats ist der Weg frei für einen in der Bevölkerung akzeptierten Ausbau der Stromnetze“, stellt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel , ziemlich erleichtert fest. Hatte es zuvor doch kräftige Kritik seitens der entsprechende Branchenverbände gegeben. Gabriel: „Wir brauchen dringend Fortschritte beim Netzausbau, wenn wir wollen, dass die Energiewende sowohl in Deutschland wie auch international ein Erfolgsmodell wird.

Auch die Bundesländer müssen den verbesserten Regelungsrahmen nun engagiert nutzen,…

…um die teilweise schleppenden Genehmi-gungsverfahren voranzubringen. Daneben geben wir mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einen kräftigen Impuls für diese wichtige Effizienztechnologie.

Wir bauen die Förderung deutlich aus und stellen sie von Kohle auf Gas um. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer nationalen Klimaziele.”
Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus setzt, laut BMWI, die “Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende” vom 1. Juli 2015 um und soll die Akzeptanz der Bevölkerung für den notwendigen Netzausbau steigern. Es regelt insbesondere, dass neue Stromautobahnen (sog. Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen) künftig vorrangig als Erdkabel statt als Freileitung gebaut werden.

Zügig mehr Erfahrung gewinnen …

Außerdem soll mit dem Gesetz die Anzahl der Pilotvorhaben für eine Teil- Erdverkabelung im Drehstrombereich erweitert werden, um hier „zügig mehr Erfahrungen zu gewinnen.“

Zudem sollen damit die verbindlichen Anfangs- und Endpunkte der energiewirtschaftlich notwendigen Leitungen des Bundesbedarfsplans auf Basis des von der Bundesnetzagentur bestätigten Netzentwicklungsplans 2024 angepasst werden.
Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes stellt sicher, dass die hoch effiziente und klimafreundliche Technologie auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende in Deutschland leistet.

Fördervolumen wird verdoppelt

Dafür wird das Fördervolumen verdoppelt – von derzeit 750 Millionen Euro auf auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr – und gezielt die Umstellung der KWK von Kohle auf Gas gefördert. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die Ausbauziele für KWK so angepasst, dass diese zur Energiewende passen und die KWK eine ambitionierte und doch realistische Perspektive bekommt.

Beide Gesetze sollen jetzt zügig in Kraft treten. Bei der Novelle des KWK-Gesetzes ist dafür noch die Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich, die Anfang 2016 erfolgen soll.

Apel des BDEW an den Bundesrat
Noch vor der Beratung des Bundesrates hatte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband es der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, einen Apel an die Ländervertreter gerichtet und sie

aufgefordert
“… grünes Licht für die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) zu geben, damit die neuen Regelungen wie geplant am 1. Januar 2016 in Kraft treten können.

Das würde den effizienten und klimaschonenden KWK für die nächsten sieben Jahre Planungssicherheit gegeben. Es wäre ein weiterer wichtiger Beitrag für die Integration der Erneuerbaren in das deutsche Energiesystem und für die Stärkung des Klimaschutzes: Mit dem geplanten Ausbauziel von 120 Terawattstunden KWK-Strom bis 2025 könnten immerhin zwölf Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.“