Brüssel: Nie wieder sollen Bürger in der Kälte sitzen wie nach den Gaskriegen

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag 16.Februar) Vorschläge zur Sicherung der Gasversorgung vorgelegt. Darüber hinaus präsentierte sie eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verbesserung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Unter anderem soll der Energiebinnenmarkt transparenter gestaltet werden.

Die Vorschläge, die auch im Zeichen des globalen Klimaabkommens von Paris vom Dezember 2015 stehen, sind Teil der Strategie für eine Europäische Energieunion, eine der Prioritäten der Juncker-Kommission. Mit dem Klimaabkommen von Paris sollen die Weichen für eine globale Energiewende gestellt werden. In einem nächsten Schritt müssen nun das Europäische Parlament und die EU-Staaten über die Kommissionsvorschläge beraten.
Die Vorschläge umfassen:

1) eine Überarbeitung der Verordnung über die Sicherung der Gasverordnung hin zu mehr Solidarität und einem regionalen Ansatz und inklusive mehr Transparenz zu Gaslieferverträgen, die für die Versorgungssicherheit relevant sein können, …

2) die Einführung einer Vorab-Prüfung…

…zwischenstaatlicher Abkommen, die Mitgliedstaaten im Energiebereich abschließen, durch die Kommission,

3) eine Strategie für Flüssig-Erdgas (LNG) und die Gasspeicherung und …

4) eine Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung und eine Analyse der Energieeinsparpozentiale des Sektors.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: “Mit der Strategie für die Energieunion haben wir versprochen, alle Europäer mit sicherer, nachhaltiger und unter Wettbewerbsbedingungen gelieferter Energie zu versorgen. Das heutige Maßnahmenpaket betrifft in erster Linie die Sicherung unserer Energieversorgung, berührt aber alle drei übergeordneten Ziele.”

Nie wieder!!!
EU-Kommissar Miguel Arias Cañete, zuständig für Klimapolitik und Energie, sagte: “Nach den Gaskrisen von 2006 und 2009, durch die viele Millionen der Kälte ausgesetzt waren, haben wir gesagt: ‘Niemals wieder’!

Aber die Stresstests von 2014 haben gezeigt, dass wir noch viel zu anfällig für größere Störungen der Gasversorgung sind. Die politischen Spannungen an unseren Grenzen führen uns außerdem deutlich vor Augen, dass sich dieses Problem nicht einfach in Luft auflösen wird. Bei den heutigen Vorschlägen geht es um ein

zuverlässiges, wettbewerb-sorientiertes und flexibles System, in dem Energie über Grenzen hinweg fließt und die Verbraucher von den Vorteilen profitieren können. Es geht darum, zusammenzustehen, um die Schwächsten zu schützen. Und es geht darum, unsere Zukunft mit sauberer Energie zu gestalten.”