Atomterror? Fragen an Berlin und …

Plant das Terrornetzwerk, das für die Pariser und Brüsseler Anschläge verantwortlich ist, weitere Anschläge, möglicherweise  gegen Atommeiler?

Rund eine Woche  nach den brutalen Terroranschlägen in Brüssel am Dienstag  22. März,  gibt es immer  noch bedrückende Unklarheiten im Zusammenhang mit befürchteten  Anschlägen gegen die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange.

Wir haben in diesem Zusammenhang Fragen an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und den Betreiber der belgischen Atomkraftwerke, den führenden belgischen Energie-Konzern Electrabel gerichtet.

Zum Hintergrund: Schon bald nach den Terroranschlägen war erneut darauf hingewiesen worden, dass  belgische und französische Fahnder schon länger zuvor bei Ermittlungen auf ein hochbrisantes Video gestoßen waren.

Hochsicherheits-bereich gefährdet?

Das  war von  führenden Mitgliedern des Terror-Netzwerkes,  das die Pariser-  und Brüsseler-Anschläge verübt hatte, heimlich gedreht worden und zeigte  über zehn Stunden lang den Tagesablauf des Direktors des belgischen Zentrums für Nuklearenergie in Mol. 

Es wurde auch wieder in Erinnerung gerufen, dass schon länger zuvor ein Islamist, der später für die IS in Syrien gekämpft hatte und dort getötet worden war, im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks Doel gearbeitet hatte.

Ilyass Boughalab war ein den Behörden bekannter radikaler Islamist.

Da Anschlagspläne gegen die Atommeiler nicht mehr auszuschließen waren, hatte man bereits seit Ende vergangenen Jahres zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in den belgischen Atommeilern eingeführt. Das gab  der Sprecher der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC, Sébastien Berg,exakt  am Tage der Attentate, dem 22.März, bekannt.

Wir haben unsere eingangs genannte Frage und weitere dazu an das   Bundesumweltministerium (BMUB) gerichtet und erhielten von einer Sprecherin des Hauses die Antworten übermittelt: 

 

Frage: „Wusste das BMUB davon, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei den beiden belgischen Atomkraftwerken vorgenommen worden waren?“ 

 Antwort: Das ist bekannt.

 

 Frage : „Wie beurteilt das BMUB die Maßnahme von FANC zwei Drittel der Mitarbeiter des Atomkraftwerkes Tihange nach Hause zu schicken? Die Bevölkerung aber nicht auf einen möglichen Anschlag vorzubereiten?“

 

Antwort: „Das BMUB steht im Kontakt mit der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC.“      Die Sprecherin verwies in diesem Zusammenhang darüber hinaus auf eine Anfrage die wir bereits am Tage der Anschläge, 22. März,  an das Haus gerichtet hatten. In der Antwort auf unsere Frage heißt es dort:

„Die belgische atomrechtliche Aufsichtsbehörde FANC hat dem Bundesumweltministerium mitgeteilt, dass Personen, die für den Betrieb der AKW Tihange und Doel nicht unabdingbar seien (z.B. Personal für aufschiebbare Wartungsarbeiten), die AKW verlassen. Das ist den Angaben der Behörde zufolge das für die in Belgien derzeit ausgerufene Terrorwarnstufe 4 vorgesehene Vorgehen. Das Personal, das für den Betrieb der AKW benötigt werde, verbleibe selbstverständlich vor Ort.“

 

 Frage : Hat es von deutscher Seite Hinweise an die deutschen grenznahen Städte gegeben, dass es zu einem möglichen Anschlag auf die belgischen Atomkraftwerke kommen könne? Um so mögliche Vorkehrungen treffen zu können?

 

Antwort: Eine Informationspflicht gegenüber den Nachbarstaten besteht, wenn ein Notfall („General Emergency“) vorliegt. Die derzeitige Situation in den belgischen Atomkraftwerken fällt nicht unter diesen Notfallbegriff.

War die grenznahe Bevölkerung infiormiert worden?

Wir haben in dem Zusammenhang natürlich auch wissen wollen wie die grenznahen Städte und Gemeinden  die hochbrisante Lage eingeschätzt hat.

Die StädteRegion Aachen klagt zum Beispiel  zusammen mit Greenpeace Deutschland bald 50 Städten dagegen dass die maroden Pannenreaktoren Doel und Tihange noch weiter in betrieb sind.

Der StädteRegion haben wir die Fragen gestellt, ob man dort davon gewusst habe, dass  bei den Atommeilern schon seit Ende vergangenen Jahres aufgrund von Befürchtungen es könne zu Terror-Anschlägen kommen die  Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden seien.

 Und weiter haben wir wissen wollen , wie die StädteRegion die Maßnahme von FANC beurteilt zwei Drittel der Mitarbeiter des Atomkraftwerkes Tihange nach Hause zu schicken? Die Bevölkerung, auch entlang der deutschen Grenze,  aber nicht auf einen möglichen Anschlag vorzubereiten? Und dann wollten wir noch wissen, ob  es von deutscher Seite Hinweise an die deutschen grenznahen Städte gegeben habe, dass es zu einem möglichen Anschlag auf die belgischen Atomkraftwerke kommen könne? Um so mögliche Vorkehrungen treffen zu können?

 

Ein Sprecher der StädteRegion  erklärte uns: „Ihre Fragen betreffend können wir Ihnen nur mitteilen, dass wir zum Thema ‘Tihange’ selbstverständlich aufmerksam und interessiert die Presse verfolgen, aber keine weitergehenden Informationen hatten weder was die Teilevakuierung noch was die Hinweise auf mögliche Anschläge auf die Atomkraftwerke betrifft. Und somit konnten wir auch keine Vorkehrungen treffen.