Nord-Stream 2: Berlin gibt sich gelassen gegenüber Protesten
Das vor allem von der Ukraine und Polen bisher heftig angefeindete Gaspipeline –Projekt Nord-Stream 2, mit dem ab 2018 noch mehr russisches Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden soll, wird Realität. Die gestern, 07. April, erteilte Antwort des Bundeswirtschaftsministers auf eine kritische Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und verschiedener Kollegen lässt nur diesen Schluss zu. Aber auch die kritischen Einwände, die bisher vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, zugleich zuständig für die Energie und Klimapolitik der EU und von dem für Energie zuständigen EU-Kommissar, Miguel Arias Cañete, öffentlich vorgebracht wurden, werden nichts mehr daran ändern. Sie sind ganz offensichtlich unter dem Stichwort politische Gefechte abzuhaken. In Moskau wurden derweilen am Mittwoch 05. April die ersten Verträge mit Herstellern der Gaspipelines unterzeichnet.
„Die Haltung der Bundesregierung ist schizophren“, bilanziert die GRÜNE Annalena Barbock nachdem die Antwort der Bundesregierung auf ihre umfassende Anfrage auf dem Tisch liegt. „Man kann nicht auf der einen Seite Nord Stream II pushen und damit die Abhängigkeit von Gazprom verstärken und zugleich die Diversifizierungsstrategie der EU-Kommission bejubeln. Diese Haltung konterkariert auch die gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik,“ stellt die Abgeordnete weiter fest.
Als weiteres Argument führt die GRÜNE an: „Wer auf der
Klimakonferenz (in Paris,d. Redaktion) unterschrieben hat, bis Mitte des Jahrhunderts aus den fossilen Energien auszusteigen, der darf sich nach der Kohle nicht in den nächsten fossilen Lock-in stürzen. Daher muss die Bundesregierung dem Projekt eine klare Absage erteilen, anstatt den politischen roten Teppich auszurollen.“
Aufreizend gelassen …
Der Bundeswirtschaftsminister gibt sich in diesen Punkten in seiner Antwort aufreizend relaxed. Auf die Frage von Baerbock und den weiteren GRÜNEN-Abgeordneten: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngst veröffentlichten Plänen der EU-Kommission zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und dem Importzuwachs von LNG- Gas, in Bezug auf den parallelen Ausbau von Pipeline-Infrastruktur von Nord-Stream 2 und sieht sie hierin einen möglichen Widerspruch?, gibt sich der Wirtschaftsminister ausschließlich marktorientiert.
Die LNG- und Speicherstrategie der EU-Kommission, so der Minister betone das marktbasierte Potenzial von LNG und Gasspeichern für die europäische Gasversorgung. Die Kommission nehme keinen Bezug zum Nord-Strem 2-Projekt und „ spricht sich auch nicht gegen neue Pipelineinfrastrukturprojekte aus.
Und jetzt kommt’s: „
Die Bundesregierung kann keinen Widerspruch zwischen dem Importzuwachs von verflüssigtem Erdgas (Liquified Natural Gas) und dem parallelen Ausbau von Pipeline-Infrastruktur für die Verbesserung der europäischen Versorgungssicherheit erkennen.“
Umwelt- und Energie-Report ist bei seinen Recherchen zum Thema Infrastrukturausbau , also Ausbau der Pipelines, zu dem Ergebnis gekommen, dass eine weitere , zusätzliche Gaspipeline vom Anlandungspunkt der neuen Nord-Stream 2 in Deutschland ( im ostdeutschen Greifswald) südwärts verlegt werden muss.
Fragen an die Bundesnetzagentur …
Dazu haben wir Fragen an die zuständige Bundesnetzagentur in Bonn gerichtet.
Nach Vorliegen der Antworten werden wir dazu berichten. Gleichfalls werden wir, am Sonntag spätestens Montag, in dem Zusammenhang neuere Fakten zu den Protesten der Ukraine und Polen veröffentlichen.
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