Stahlbranche gegen Klimazertifikate?

Mit großen Protesten im ganzen Land und auch vor dem Bundeskanzleramt protestierten Stahlarbeiter gegen die Überlegungen Brüssels, ob  die Verschmutzungsrechte, die die Stahlindustrie für den Ausstoß ihrer klimaschädlichen  Kohlendioxidgase benötigt, verteuert werden sollten. Die Stahlindustrie befürchtet dann hohe Absatzeinbußen, da die Stahlkonkurrenz in China bisher nichts für ihre Emissionen zahlt. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Bulling-Schröter, erklärte zu den bundesweiten Protesten: „Die Sorgen von Stahlarbeitern um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind berechtigt. Sie sind aber nicht auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen.“

Die LINKEN-Sprecherin verweist darauf, dass den energieintensiven Branchen von Deutschland bis Großbritannien Verschmutzungsrechte kostenfrei zugeteilt wurden oder sie hätten sie billig im Ausland einkaufen können. Mit den überschüssigen Zertifikaten sei dann  freier Handel getrieben worden. Kunden

hätten für nicht vorhandene, aber eingepreiste Klimaschutzkosten zahlen müssen. „Mit dem wichtigsten Klimaschutzinstrument der EU haben die Konzernleitungen , laut neuester Studien, so allein in der letzten Handelsperiode von 2008 bis 2014 Vermögenswerte in Höhe von rund 24 Milliarden Euro erreicht“, konstatiert Bulling- Schröter. Durch die kostenfreien Zuteilungen seien  dem Fiskus in ganz Europa rund 137 Milliarden Euro verloren gegangen. „Unter den größten Klimaschutz-Profiteuren sind Stahlriesen wie Arcelor Mittal. Die Klima-Milliarden hätten in klimafreundliche Technologien investiert oder zurückgelegt werden müssen“, forderte die LINKEN-Sprecherin.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel …

…stärkte den Stahlarbeitern gestern öffentlich zwar den Rücken: “Fairness im Wettbewerb ist keine Einbahnstraße”, sagte Gabriel gestern und forderte  es müssten für alle Hersteller die gleichen Rahmenbedingungen herrschen.

Dies müsse auch den Chinesen gesagt werden. “Klare Sprache – das verstehen auch die Chinesen.” Wie er aber für gleiche Rahmenbedingungen sorgen will, ließ der Minister offen.

Bulling-Schröter forderte: „Nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz muss nach dem Pariser Klimaabkommen darum auch für die Stahlbranche das Gebot der Stunde sein.

In die gleiche Kerbe schlug die Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock: „Statt den Teufel an die Wand zu malen, sollte sich die deutsche Stahlindustrie konstruktiv in die Klimaschutzpolitik einbringen. Dazu gehört auch die Ehrlichkeit, dass vor allem ein Überangebot im globalen Stahlmarkt und unternehmerische Fehlentscheidungen – z.B. von Thyssen-Krupp in Brasilien oder den USA – die Branche unter Druck setzen.

Der deutschen Industrie würde es gut zu Gesicht stehen, endlich den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen, statt jeglichen Fortschritt permanent zu blockieren. Klimaschutz schafft Innovation. So profitiert der deutsche Stahlsektor dank der Erneuerbaren Energien von den massiv gesunkenen Börsenstrompreisen. Das muss auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel … klarmachen, statt Falschbehauptungen durch seine Anwesenheit zu legitimieren.

Zur Wahrheit gehört…

...zudem, dass China im kommenden Jahr einen eigenen Emissionshandel einführen wird und Europa nicht die Insel der Glückseeligen des Klimaschutzes ist. Die heutigen Demonstrationen lassen eher Zweifel an der Ernsthaftigkeit europäische Klimaschutzpolitik aufkommen.“