LINKE: Gabriel fährt simplen Entlastungsangriff

„Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fährt mit seiner

(gestrigen, d. Red.) Ankündigung für mehr Energieeffizienz einen simplen Entlastungsangriff. Während die große Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an. Dieses Manöver ist durchschaubar“, erklärt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf die gestern vorgestellte „Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz“.

Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter es stehe außer Frage, dass die Energiewende in allen Bereichen massiv vorangebracht werden müsse. Auch richtig: Es brauche zum Erreichen der auf der Pariser Klimakonferenz beschlossenen Klimaziele nicht nur die Energiewende im Stromsektor. Auch eine Gebäudewende, Wärmewende, Agrarwende und Verkehrswende müsse ganz oben auf die Agenda. „Gerade im Wärmebereich werden wir in Zukunft zunehmend auf Strom aus erneuerbaren Energien umsteigen, auch der Verkehr wird nicht mehr fossil betrieben fahren.

Darum ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien so wichtig,…

…und darum ist es falsch, wenn die Bundesregierung ihren Ausbau durch die EEG-Reform jetzt drosselt und Energieeffizienz vorschiebt“, konstatiert Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Die von Gabriel versprochenen neuen Milliarden seien Teil des Nationalen Aktionsprogramms Energieeffizienz (NAPE). Bulling-Schröter fordert: „Es muss sichergestellt, dass die angekündigten Gelder wirklich zusätzlich fließen und abgerufen werden.

Allein mit Plakataktionen und Werbeannoncen an das ökologische Bewusstsein der Bevölkerung zu appellieren, wird nicht ausreichen, um die Dekarbonisierung in Deutschland in die Wege zu leiten.

Besonders müssen einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, die Energiewende darf nicht zu Strom- und Gassperren führen und ganze Familien im Dunkeln sitzen lassen. Energetische Sanierungen dürfen nicht zu neuen Vertreibungen von Mieterinnen und Mietern führen.“