DIE LINKE: “Schwarzer Freitag der Energiewende”

„Mit der heute beschlossenen Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) sorgt die Große Koalition für einen Schwarzen Freitag der deutschen Energiewende, der Bürgerenergie und des Klimaschutzes“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Bundestag die heute im Parlament verabschiedete EEG-Reform 2016. Der Bundesrat berät die Novellierung am selben Tag unter Tagesordnungspunkt 54. Es wird damit gerechnet, dass es zu keinen Veränderungen kommt.

„Der Umstieg von der Förderung erneuerbarer Energien durch eine feste Einspeisevergütung auf marktgetriebene Ausschreibungen mit einer Begrenzung des Ausbaus von klimafreundlichen Energien bedeutet nicht weniger als einen historischen Einschnitt. Ohne Not bringen die Regierungsparteien das erfolgreichste Instrument des deutschen Klimaschutzes zu Fall“, kommentiert Bulling-Schröter.

Ausgerechnet in derselben Woche, … in der das Kabinett Merkel die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2, möglichst 1,5 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts gebilligt habe, stimmten CDU, CSU und SPD für eine EEG-Regierungsvorlage, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien über festgelegte Ausschreibungsmengen erstmals in der Geschichte der Energiewende begrenze statt sie zu befördern, beklagt die Sprecherin.

Und weiter: „Ausgerechnet in derselben Woche, in der Kanzlerin Merkel die Staatenwelt beim Petersberger Klimadialog in Berlin zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aufruft, beschließen die Regierungsfraktionen eine Ökostromnovelle, deren Folgen auf die Ausbaugeschwindigkeit von Windkraft, Solar und Biogas ein Erreichen der deutschen Klimaschutzziele in weite Ferne rücken lässt.“

Investoren und Investmentfonds machen das Rennen …

Die Deregulierung der Ökostromwirtschaft durch knallharte Ausschreibungen führe dazu, dass die Energiewende nicht wie in den letzten 16 Jahren seit Einführung des EEG durch demokratische und dezentrale Bürgerprojekte getragen und vorangetrieben werde.

Stattdessen würden wie zu fossilen und atomaren Zeiten der Energieversorgung große Investoren und Investmentfonds das

Rennen machen können. Die Betreiber von Kohlekraftwerken könnten sich über den neuen Bremsklotz der Energiewende freuen, beklagt Bulling-Schröter.

„Die privaten Haushalte werden durch die Reform keinen preiswerteren Strom beziehen.“, prognostiziert die LINKEN-Sprecherin und  stellt zugleich fest: „Die EEG-Festvergütung über einen Förderzeitraum von 20 Jahren war den Gegnern einer dezentralen Energiewende schon lange ein Dorn im Auge, mit langatmigen Kampagnen gegen die EEG-Umlage und zuletzt mit angeblich explodierenden Netzkosten haben sie die Ökostromförderung sturmreif geschossen. Wie bei jeder neoliberalen Politik wird das Gegenteil eintreten, langfristig führen Ausschreibungen zu neuen Marktkonzentrationen, Marktmacht und somit zu höheren Preisen.“

Alternativen der LINKEN:

„DIE LINKE ist gegen diese EEG-Reform 2016“, stellt Bulling-Schröter kategorisch für ihre Partei fest. „ In unserem Entschließungsantrag fordern wir den Ausbaukorridor bei erneuerbaren Energien deutlich anzuheben. Wir schlagen darüber hinaus Regelungen vor, die die Bürgerenergie kurzfristig schützen könnten, indem entweder Kommunen und Genossenschaften ein festes Segment zugesprochen wird oder sie bis zu einer Größe von 18 MW (Megawatt) von Ausschreibungen ganz ausgenommen werden. Zur Erreichung der deutschen und internationalen Klimaschutzziele fordert DIE LINKE ein nationales Kohleausstiegsgesetz und ein nationales Klimaschutzgesetz.“