KWK-Gesetzentwurf: VKU fordert Nachbesserungen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Nachbesserungen   beim Gesetzentwurf zum sogenannten KWKG- und EEG-Änderungsgesetz, um die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für eine

umweltfreundliche und sozialverträgliche Energie- und Wärmeversorgung besser zu nutzen.

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche fordert: „Das Gesetz muss die technischen Gegebenheiten in Fernwärmenetzen besser berücksichtigen.“ Derzeit ist laut VKU-Mitteilung vorgesehen, dass Einspeisetemperaturen in Wärmenetzen vorgegeben werden können. „Angesichts der unterschiedlichen Netz- und Einspeisesstrukturen würde das aber dazu führen, dass Netze temperatur- und nicht wie heute effizienzorientiert gefahren werden. Das konterkariert Klimaschutzanstrengungen und ist deshalb nicht zielführend“, so Reiche.

Auch die erschwerten Anforderungen an die Förderung von Wärmenetzen stoßen beim Spitzenverband der Kommunalwirtschaft auf Kritik.

„Wärmenetze sind der Schlüssel für eine klimafreundliche Wärmeversorgung in Ballungsräumen. Um künftig auch erneuerbare Energien in die Wärmeversorgung einbinden zu können, brauchen wir mehr Netzum- und –ausbau. Da hilft ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand nicht, so wie ihn der Gesetzentwurf fordert,” so die Hauptgeschäftsführerin.

Kritisch zu betrachten sei zudem, dass die Durchführung der Ausschreibung der Bundesnetzagentur übertragen werden soll. Diese habe bisher kaum Berührungspunkte zur KWK. „Eine

Beauftragung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wäre zielführender. Die BAFA bearbeitet ja auch allen anderen Aspekte der KWK-Förderung,“ schlägt Reiche vor.

  „Ausschreibungen passen nicht zur KWK,…

…da sie von den örtlichen Gegebenheiten abhängen. Bei dem Ausschreibungsmodell, das die Europäische Kommission vorschreibt, sollten wir versuchen, möglichst eng an den Vorgaben aus Brüssel zu bleiben.

Neue und zusätzliche Anforderungen, die in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, helfen uns nicht weiter”, urteilt Reiche.

 Als einzig positiv …

…sieht es der Verband, dass sich das Kabinett dazu entschlossen hat, auf den verpflichtenden Einbau elektrischer Wärmeerzeuger (elektrischer „Heizstab“ der Wärme aus elektrischer Energie gewinnt) zu verzichten.