EU: Legislativpaket zur Energieunion

Beim Treffen der EU-Energieminister am Montag, 05.Dezember, in Brüssel stellte die Kommission ihr am 30. November veröffentlichtes Legislativpaket zur

Energieunion (“Clean Energy for all”) im Rat vor. Dabei führten die Minister auch eine „Orientierungsdebatte“ ,so wörtlich,  zur Novellierung der EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung.

Aus Sicht von Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) bietet das Legislativpaket zur Energieunion eine große Chance für ein europäisches Projekt, für die Zukunft unserer Wirtschaft und zu Fortschritten beim Klimaschutz dar.  „Wichtig ist mir auch, dass der Vorschlag die Umsetzung der EU-2030 Ziele für Effizienz und Erneuerbare  ernst nimmt und Maßnahmen vorsieht für den Fall,

dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen“, so Baake.

Mit ihrem Vorschlag für ein neues Strommarktdesign stelle die Kommission die richtigen Weichen für einen gestärkten und flexibleren Strombinnenmarkt. Richtig sei ebenso, dass Kapazitätsmärkte nur als Übergangslösung erlaubt seien und Subventionen für neue Kohlekraftwerke vermieden werden, „…denn wir brauchen Konsistenz mit den europäischen Klima- und Energiezielen und dürfen nicht mit Kapazitätsmärkten den europäischen Emissionshandel konterkarieren“, forderte Baake.

Staatssekretär Baake wies jedoch darauf hin, dass viele politisch relevante Fragen in technische Verfahren und Leitlinien verschoben sind. Die politische Substanz müsse aber von den politisch legitimierten Vertretern entschieden werden.

Bei der Novellierung der EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung sieht die Bundesregierung Fortschritte in den Verhandlungen.  “Regionale Kooperation ist im europäischen Gasbinnenmarkt essentiell”, betont Baake und verweist k auf die Versorgungssicherheit. “Nach meinem Eindruck haben wir heute einen Schritt nach vorn gemacht bei der Frage, wie wir die Versorgungssicherheit im Krisenfall durch regionale Kooperation bezogen auf die jeweiligen Risiken wirksam verbessern können. Auch Solidarität zwischen EU-Mitgliedstaaten ist dabei ein wichtiges Thema. Bevor diese greift, sollten jedoch zunächst alle marktbasierten sowie die in den nationalen Notfallplänen vorgesehenen Maßnahmen ausgeschöpft werden. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass für Solidaritätsmaßnahmen EU-einheitliche Rahmenbedingungen gelten,” forderte der Staatssekretär.

Den Vorschlag zur Novellierung der EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung legte die EU-Kommission im Februar 2016 vor; er wird seitdem in Rat und Parlament beraten.

Der Vorschlag sieht vor, über eine verstärkte regionale Kooperation auf Basis vorgegebener Regionen, in denen die Länder gemeinsame Präventions- und Notfallpläne erstellen, die Gasversorgungssicherheit im Falle einer Versorgungskrise zu verbessern. Wenn sich etwaige Versorgungskrisen allein dadurch nicht bewältigen lassen, soll ein Solidaritäts-mechanismus greifen.

Das Legislativpaket zur Energieunion umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, unter anderem einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte Klima- und Energiepläne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign. Das Paket soll auch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zu den europäischen Klima- und Energieziele für 2030 umsetzen.