Neue Energieabkommen müssen Brüssel vorgelegt werden

Das Europäische Parlament, der Rat der EU-Staaten und die Europäische Kommission haben sich am Mittwoch, 07.Dezember, darauf geeinigt, dass EU-Staaten ihre

Abkommen mit Drittstaaten über Öl- und Gaslieferungen künftig der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen müssen, bevor sie unterschrieben werden. Das gab die Kommission am selben Tag bekannt.

Der geplante Bau der Gaspipeline Nord-Stream 2,  die Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportieren soll fällt auch in die Zuständigkeit dieses Abkommens. Brüssel beäugt das Projekt mit kritischen Augen. Aber nicht nbur Brüssel auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, forderte Kanzlerin Merkel erst kürzlich auf, das Projekt zu stoppen.

Kernziel der neuen Regeln ist es demnach, die Transparenz auf dem Gasmarkt zu steigern und sicherzustellen, dass die Abkommen EU-Recht entsprechen und zur Versorgungssicherheit der EU beitragen.

Die Kommission hatte den Vorschlag dazu im Februar dieses Jahres vorgelegt. Nach der politischen Einigung müssen jetzt noch Rat und Parlament die neuen Regeln formell beschließen.

„Ein Kernziel der Europäischen Energieunion ist es, Versorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen zu steigern“, betonte in diesem Zusammenhang Maroš Šefčovič, Kommissionsvizepräsident zuständig für die Energieunion.  „Ein wichtiger Baustein bei der Energiesicherheit ist die

EU-Rechtskonformität von Abkommen, bei denen es um Öl- und Gaslieferungen aus Drittstaaten geht. Die Erfahrung zeigt uns, dass es sehr schwierig ist, zwischenstaatliche Abkommen neu zu verhandeln, wenn sie bereits abgeschlossen sind – zum Nachteil der betroffenen Mitgliedstaaten und der EU. Diese Einigung ist eine große politische und gesetzgeberische Leistung“. konstatierte der Kommissionsvizepräsident.

Dank der neuen Regeln werde die Kommission sicherstellen können, ist sich Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klima und Energie sicher, dass künftig kein Energieabkommen die Energieversorgung eines EU-Landes bedrohen oder das Funktionieren des EU-Energiemarktes stören kann.

Die Einigung umfasst folgende Kernpunkte:

• Es wird eine verpflichtende Vorab (ex-ante) Prüfung zwischenstaatlicher Abkommen mit Drittstaaten über Öl-und Gaslieferungen durch die Europäische Kommission eingeführt.

• Mitgliedstaaten müssen der Kommission den Entwurf eines zwischenstaatlichen Abkommen im Bereich Öl und Gas zur Vorab-Prüfung vorlegen; sie können dieses nicht unterschreiben, bevor die Europäische Kommission ihre Stellungnahme abgegeben hat

• Für zwischenstaatliche Abkommen im Bereich Strom wird es eine verpflichtende ex-post Überprüfung geben, mit der Möglichkeit, dies künftig in eine Vorab-Prüfung zu ändern.

Die derzeitigen Regeln zu zwischenstaatlichen Abkommen stammen aus dem Jahr 2012. Sie verpflichten die EU-Staaten bisher nur dazu, entsprechende Abkommen bei der Kommission zu notifizieren, wenn sie bereits abgeschlossen sind.