Brennelementetransport stoppen- Wirkt Donald Trump bereits mit?

Ungeachtet der öffentlichen Kritik der Bundesregierung am Weiterbetrieb der Schrottreaktoren im belgischen Doel bei Antwerpen ist am 25. November erneut mit Billigung des Bundesumweltministeriums ein

Brennelement-Transport von der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen nach Doel gerollt. Das geht aus der aktuellen Transportliste auf der Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor (Seite 7). Zahlreiche Anti-Atom-Initiativen, unter ihnen IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU),  forderten am Mittwoch, 07.Dezember, von Bundesumweltministerin Hendricks die Rücknahme der Genehmigung und die Einstellung der Brennelement-Exporte. Alle bisher bekannt gewordenen Anzeichen

deuten darauf hin, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau wohl nicht so schnell stillgelegt werden wird. Das hängt, so unsere Informationen, auch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zusammenhängen. Morgen, am Montag 12.Dezember werden wir ausführlicher darüber berichten.  

 Schon im Juni und August waren, nach Mitteilung der Initiativen,  jeweils vier Brennelementtransporte von Lingen nach Doel gerollt. Gemäß der Transportliste des BfS sei bis April 2018 noch mit rund 40 weiteren Brennelementtransporten zu rechnen, heißt es in einer Mitteilung der Initiativen dazu. Diese würden per LKW im normalen Verkehr und üblicherweise ohne Begleitschutz über die Autobahnen abgewickelt.

 Die Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt, heißt es in ihrer Mitteilung dazu, dass sich die Bundesregierung damit weiterhin mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb der äußerst brisanten Schrottreaktoren in Doel.

 Die Initiativen verweisen in ihrer Stellungnahme  zu den Vorgängen darauf, dass die Ärzteorganisation IPPNW im Sommer bereits ein Rechtsgutachten vorgelegt hatte, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein müsse, dass die “auszuführenden Kernbrennstoffe” nicht in einer “die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden”. Der Betrieb dieser Schrottreaktoren stellt selbst nach Aussage von Ministerin Hendricks eine enorme Gefährdung dar.

“Die aktuellen Brennelementexporte verstoßen eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigen, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren nicht

ernst nimmt“, stellte  Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW fest und forderte es sei dringend Zeit, diese Unkultur des Wegschauens und der Förderung der Atomenergie zu beenden, und die Export- und Transportgenehmigung umgehend zu widerrufen.

 “Die Brennelementeproduktion von Areva in Lingen ist ein Auslaufmodell, im Sommer haben die Landesumwelt-

minister einstimmig die Stilllegung der Atomanlage im Emsland sowie der Urananreiche-rungsanlage in Gronau gefordert – das hat jetzt Priorität und nicht neue Hochrisiko-Atomexporte nach Belgien und Frankreich,” so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.