VKU: Fordert von der EU knappe Zertifikate für den Emissionshandel

Aus Sicht des Verbandes  kommunaler Unternehmen (VKU) ist der europäische Emissionshandel (ETS) nach wie vor das zentrale Instrument der Klimapolitik, das durch die Novelle der ETS-Richtlinie gestärkt werden muss. „Zentral für die Lenkungswirkung des Emissionshandels sind knappe Zertifikate und die Erwartung, dass diese Knappheit andauert. Beides ist derzeit nicht gegeben. Wir benötigen daher einen Mechanismus, der langfristig Knappheit sichert und den Emissionshandel anpassungsfähiger macht“, kommentierte  VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche die Vorlage der Energieziele der EU-Kommission gestern, Mittwoch, 30.November.

Im Bereich der Energieeffizienz sieht der VKU keinen Nutzen in EU-weit verbindlichen Zielen. Reiche: „Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission, dass es bei der Energieeffizienz noch Potenziale zu heben gibt. In den Mitgliedstaaten sind diese allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Daher sollte den Staaten weiterhin Flexibilität bei der Umsetzung des EU-Energieeffizienzziels gelassen

werden. Ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel für das Jahr 2030 lehnen wir ab“, so Reiche. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie schreibt bereits verbindliche Maßnahmen vor, die Deutschland unter anderem mit dem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz umsetze. „Eine Doppelregelung halten wir für nicht zielführend. Die bisher prognostizierte Entwicklung des EU-Energieeffizienzziels bis 2020 zeigt, dass sich die EU auf einem guten Weg befindet.“

Aus Sicht des VKU ist es zudem wichtig, ein europäisches Energiemarktsystem zu entwickeln, das ein flexibles Verhalten der Akteure forciert.

Der VKU begrüße daher die Schaffung von Standards für Flexibilitätsvermarkter. Besonderheiten auf nationaler Ebene sollten dabei jedoch nicht ignoriert werden. Reiche: „Die Veröffentlichungen der EU-Kommission bestätigen das von uns vorgeschlagene Modell zum integrierten Energiemarktdesign.“ Kapazitätsmechnismen können aus Sicht des VKU sinnvoll sein, wenn die grenzüberschreitende Teilnahme möglich ist und eine eingehende regionale Untersuchung die Notwendigkeit ergibt.

 Die EU-Institutionen sollten nicht dieselben Fehler machen wie die Akteure auf nationaler Ebene: Der Energiemarkt muss ein funktionierender Markt bleiben. Übermäßige Regulierung erstickt Investitionen im Keim“, so Reiche.

Das gelte insbesondere für den Bereich der Verteilnetze. Der Investitionsbedarf in die Verteilnetze wurde vom EU-Parlament vor Kurzem in einem Initiativbericht zur Umgestaltung des europäischen Energiemarkts anerkannt.

Der Bericht fordert, Investitionen in Verteilnetze zu erleichtern, da diese nicht für die Digitalisierung sowie die Aufnahme der zunehmenden Mengen an erneuerbaren Energien vorbereitet seien.