Europa: Einmischung in Wahlkämpfe ?

Die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news  zitiert aus einem Bericht der russischen Tages-Zeitung „Iswestija” vom vergangenen Wochenende wonach der Gründer der Enthüllungsplattform

WikiLeaks, Julian Assange, nach eigenen Angaben weitere kompromittierende Materialien über den französischen Präsidentschafts-kandidaten Emmanuel Macron besitzen solle. Bahnt sich nun eine neue Einmischung in einen Wahlkampf an, dieses Mal in Europa?

Nach den Worten von Assange, so Sputnik in seinem Bericht, hatte Macron als Frankreichs Wirtschaftsminister einen kompromittierenden E-Mail-Wechsel mit der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geführt. „Wir haben interessante Informationen über (…) Emmanuel Macron. Diese Informationen erhielten wir aus seinem persönlichen E-Mail-Wechsel mit (…) Hillary Clinton. Die ganze Welt ist von unseren jüngsten Mitteilungen über die Kandidaten begeistert“, so  soll Assange erklärt haben.

Inzwischen brechen aber auch um andere Teilnehmer des   Wahlrennens Skandale aus, schreibt Sputnik. Vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsermittlungen gegen den Kandidaten der Republikaner, Francois Fillon, gibt es, so die Agentur,  mittlerweile auch Fragen an die Chefin des Front National, Marine Le Pen.

FN-Mitglieder führen diese Vorwürfe auf Le Pens einstigen persönlichen Konflikt mit dem unlängst zurückgetretenen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zurück, formuliert die Agentur.

Le Pen wird demnach verdächtigt, Finanzmittel veruntreut zu haben, die für ihre „fiktiven“ Assistenten bestimmt gewesen wären. Dem EU-Parlament zufolge handelt es sich um insgesamt mehr als 300.000 Euro.

FN-Mitglied Nicolas Bay sagte gegenüber „Iswestija“, berichtet Sputnik, der Skandal sei wegen „lügnerischer Anschuldigungen“ von Schulz ausgelöst worden, „der noch vor kurzem EU-Parlamentspräsident war und immer öffentlich erklärte, er würde alles tun, um Gruppen zu schaden, die gegenüber der EU kritisch eingestellt sind.“

Im März 2015 hatte Schulz das Justizministerium Frankreichs und das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) über Machenschaften im Front National benachrichtigt, die die Arbeit ihres Apparats in Paris aus dem EU-Haushalt finanziert hätte.

„Besonders wichtig und besonders inakzeptabel“ an Schulz‘ Vorwürfen sei, dass „kein einziges Gericht ein Urteil gegen uns gefällt hat“, so Bay weiter. „Die Entscheidungen der OLAF und des Parlaments verletzen die wichtigsten Rechtsprinzipien. Es geht also um die politische Verfolgung seitens unserer Opponenten, die uns für EU-Beamte halten möchten. Aber weder wir noch unsere Assistenten arbeiten für die EU: Wir sind Abgeordnete, die vom französischen Volk gewählt wurden, um gegen die EU-Bürokratie zu kämpfen.“ Nach seinen Worten hat sich Le Pen bereits mit einem Einspruch an das Europäische Gericht gewandt.

 Auch Bruno Gollnisch vom FN zeigte sich überzeugt, dass die ganze Kampagne gegen Le Pen an den Haaren herbeigezogen worden sei. Zugleich verwies er auf die Vorwürfe gegen Fillon, Le Pens Hauptkonkurrenten im Kampf um die Präsidentschaft.

„Wir müssen verstehen, dass es einen sehr großen Unterschied zwischen den Vorwürfen gegen Marine Le Pen und die Frau Francois Fillons gibt. Trotz aller Vorwürfe haben alle unsere Assistenten wirklich gearbeitet, und es gibt entsprechende Berichte über ihre Arbeit,“ so Bruno Gollnisch. „ Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Mitglieder unserer Partei plötzlich überprüft werden und nicht Mitglieder der Sozialistischen oder einer anderen Partei. Meines Erachtens sind in diesem Zusammenhang die Vorwürfe Martin Schulz‘ erwähnenswert, der vor einigen Jahren unsere Partei unbegründet verdächtigte, Finanzmittel des EU-Parlaments veruntreut zu haben. Das stellte sich jedoch als Lüge heraus.“