EU-Kommission überprüft Gazprom-Verträge

Die EU-Kommission startet eine neue Aktion, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Wettbewerbsaufsicht bezüglich der Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa auszuräumen. Dazu bittet die Kommission alle Interessenträger um Stellungnahme zu den Verpflichtungsangeboten, die der russische Staatskonzern Gazprom unterbreitet hat. Gazprom ist in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern der marktbeherrschende Erdgaslieferant. Im April 2015 übermittelte die Kommission Gazprom bereits eine Mitteilung der verschiedenen Beschwerdepunkte von Ländern und sonstigen Kunden.  Die Kommission war auch selbst  tätig geworden. (Wir berichteten mehrfach , s. unten)

Die Verpflichtungszusagen sollen dafür sorgen, dass im grenzüberschreitenden Gashandel wettbewerbsbestimmte Preise erhoben werden. „Dies ist für Millionen Europäer von Belang, die zu Hause und in ihren Betrieben auf Gas angewiesen sind“, kommentierte heute, Montag 13. März, die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, die Aktion der Kommission.

 „Bevor wir abschließend über die Verpflichtungszusagen befinden, wollen wir jedoch die Stellungnahmen von

Abnehmern und anderen Interessenträgern einholen und sorgfältig prüfen“, so Vestager.

Bei der Übermittlung der verschiedenen Beschwerdepunkte   vertrat die Kommisssion den vorläufigen Standpunkt, dass Gazprom mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung der mittel- und osteuropäischen Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften verstoße.

Nach Ansicht der Kommission werden die Bedenken der Kommission durch Verpflichtungszusagen von Gazprom ausgeräumt, denn sie tragen zu einer besseren Integration der mittel- und osteuropäischen Gasmärkte bei und erleichtern so den grenzüberschreitenden Gashandel zu wettbewerbsbestimmten Preisen.

„Wir sind davon überzeugt, dass die Verpflichtungszusagen von Gazprom die uneingeschränkte Lieferung von Gas in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsbestimmten Preisen ermöglichen. Durch die Angebote von Gazprom werden unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Sie bilden eine zukunftsorientierte Lösung, die mit den EU-Vorschriften im Einklang steht. Konkret führen sie zu einer besseren Integration der Gasmärkte in der Region“, so Vestager.

Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass die Verpflichtungszusagen ihre Vorgaben erfüllen und alle wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen, da sie gewährleisten, dass

• die Beschränkungen des grenzüberschreitenden Weiterverkaufs von Erdgas endgültig beseitigt werden, sodass der grenzüberschreitende Gashandel auf den mittel- und osteuropäischen Märkten erleichtert wird,
• die Gaspreise in Mittel- und Osteuropa den Benchmarks für wettbewerbsbestimmte Preise entsprechen, und
• Gazprom die etwaigen durch die Gasinfrastruktur bedingten Vorteile, die das Unternehmen durch die Ausnutzung seiner Marktstellung im Bereich der Gasversorgung von Abnehmern erhalten hat, nicht geltend machen kann.
•  Die Kommission ruft nun alle Interessenträger auf, innerhalb von sieben Wochen nach Veröffentlichung der Verpflichtungszusagen im Amtsblatt dazu Stellung zu nehmen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission einen endgültigen Standpunkt zu der Frage einnehmen, ob die Verpflichtungszusagen geeignet sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:

EU: Gazprom lieferte pünktlich Unterlagen im Gas-Kartellstreit