Gasverhandlungen Moskau-Minsk – Die EU gab den Ton an

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben sich bei mehrstündigen Verhandlungen am gestrigen Montag,03. April, in St. Petersburg auf eine Lösung der strittigen Fragen zu den Öl- und

Gaslieferungen geeinigt. Das berichtet die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news heute, Dienstag 04.April, und zitiert den  TV-Sender „Rossiya 24“

Weißrussland hat sich demnach verpflichtet, die Schulden für das von Russland bezogene Gas zu begleichen. Im Gegenzug soll Gazprom Minsk einen Rabatt für die Jahre 2018 und 2019 gewähren. Wie groß dieser Preisnachlass sein soll, sei vorerst nicht bekannt. Laut dem russischen Vize-Premier Arkadij Dworkowitsch soll der russische Gaskonzern die Größe des Rabatts in nächster Zeit mit seinem weißrussischen Kollegen erörtern.

Laut Putin sei bei dem Treffen auch die Bereitschaft bekräftigt worden, notwendige Normen zur Schaffung eines einheitlichen Energiemarktes im Jahr 2019 auszuarbeiten.

„Wir haben unsere Bereitschaft bekräftigt, alles dafür zu tun, um bis zum 1. Januar 2018 gemeinsame Regeln für einen einheitlichen Gasmarkt zu erarbeiten, und bis zum

Jahr 2024 ein Regierungsabkommen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion für einen einheitlichen Gasmarkt zu entwickeln und zu unterschreiben“, zitiert Sputnik Putins Äußerungen in dem Sender. Lukaschenko soll sich seinerseits bei Putin für die getroffenen Entscheidungen sowie dafür, dass der russische Präsident einer Umschuldung für 2017 zugestimmt habe, bedankt haben.

Der Öl- und Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland war laut Medienberichten Anfang 2016 ausgebrochen, als sich Minsk über ungerechte Preise für russisches Gas beschwerte und auf Eigeninitiative fortan einen niedrigeren Preis zahlte. Moskau habe daraufhin seine zollfreien Öllieferungen nach Weißrussland reduziert, was mit der unzureichenden Bezahlung für die russischen Gaslieferungen sowie mit den unvollständigen Lieferungen von Erdölprodukten nach Russland begründet worden war.

Aus Sicht von Umwelt- und Energie-Report … könnten bei der Einigung aber auch die Verhandlungen des russischen Gasriesen Gazprom  mit der Wettbewerbskommissarin Vestager nachgeholfen haben. Wir hatten bereits am 13. März berichtet die EU-Kommission starte eine neue Aktion, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der

EU-Wettbewerbs-aufsicht bezüglich der Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa auszuräumen. Dazu hatte die Kommission alle Interessenträger um Stellungnahme zu den Verpflichtungsangeboten, die der russische Staatskonzern Gazprom unterbreitet hat.

Gazprom ist in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern der marktbeherrschende Erdgaslieferant. Im April 2015 übermittelte die Kommission Gazprom bereits eine Mitteilung der verschiedenen Beschwerdepunkte von Ländern und sonstigen Kunden. 

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: EU-Kommission überprüft Gazprom-Verträge