EU: Leitfaden für die Bürger zum Umweltrecht

Die Europäische Kommission möchte Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Justiz in Umweltfragen

erleichtern. Sie hat dafür am Freitag, 28. April, Leitlinien veröffentlicht, die deutlich machen sollen, wie Personen oder Verbände Entscheidungen öffentlicher Behörden, die das EU-Umweltrecht betreffen, vor nationalen Gerichten anfechten können.

Die Leitlinien sollen sowohl den nationalen Verwaltungen Hinweise auf mögliche bestehende Defizite in ihren Rechtssystemen geben und insgesamt für mehr Klarheit sorgen, welche Rechte und Verpflichtungen das EU-Recht in Umweltfragen vorsieht, erklärt die Kommission in ihrer Mitteilung dazu.

Mit der Veröffentlichung des Leitfadens will die Juncker-Kommission den Bürgern eine notwendige Orientierungshilfe für einen besseren Zugang zu den nationalen Justizsystemen vermitteln. Der Leitfaden soll Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen Hilfestellung bei der Entscheidung geben, ob sie einen Fall vor ein nationales Gerichte bringen sollten oder nicht.

Die nationalen Gerichte können dann, so heißt es in der Mitteilung der Kommission, anhand des Leitfadens alle vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebrachten Fälle ermitteln, die sie berücksichtigen sollten, wenn sie sich mit Fragen befassen, die den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten betreffen.

Noch mal: Mit diesem Leitfaden werden die nationalen Behörden auf mögliche Mängel in ihren Justizsystemen aufmerksam gemacht, während die Unternehmen mehr Klarheit darüber erhalten, um welche EU-weit geltenden Rechte und Pflichten es bei den für sie relevanten Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen geht.

„Rechtssicherheit ist eine Grundvoraussetzung für eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Gesellschaft,…

und es ist wichtig, dass wir diesen Leitfaden allen interessierten Kreisen zur Verfügung

stellen”, erklärte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident und für Rechtsstaatlichkeit zuständig, anlässlich der Veröffentlichung des Leitfadens. Und weiter betonte der Kommissiar: „Das Umweltrecht spielt eine zentrale Rolle bei unseren Bemühungen um eine nachhaltige Zukunft der EU, und jeder Einzelne muss ein klares Verständnis seiner Rechte und Pflichten haben.“

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei wies darauf hin,  Behörden die aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten missachteten, könnten von der Öffentlichkeit zur Verantwortung gezogen werden.

„Der neue Leitfaden ist ein wichtiger Schritt, der die Bürger in die Lage versetzt, in Angelegenheiten wie Luft- und Wasserqualität oder Abfallbewirt-schaftung selbst die Initiative zu ergreifen. Indem die Bürger die nationalen Gerichte mit Umweltangelegenheiten befassen, können sie dazu beitragen, dass das Umweltrecht in der gesamten EU korrekt angewendet wird,“ so Vella.