Bund: Pensionen für Beamte aus der “Rendite” belgischer Atommeiler …

Trotz heftiger Proteste hält die Bundesregierung über einen Pensionsfonds auch weiter  noch Anteile an den heftig angefeindeten, belgischen Atom-Schrottmeilern Doel und Tihange, die nahe der deutschen Grenze bei Aachen positioniert sind.  Das hat uns, Umwelt- und Energie-Report (U+E), ein Sprecher des

Bundesinnenmini-steriums schriftlich mitgeteilt, (s. unten).

Die Bundesregierung, verschiedene Länder und grenznahe Gemeinden haben in der Vergangenheit  wiederholt wegen Sicherheitsbedenken die Schließung dieser Anlagen gefordert.

Der Landtag von NRW hatte der Betreibergesellschaft französischen Electrabel im Dezember vergangenen Jahres fast einstimmig „fehlendes Verantwortungsbewusstsein für den Betrieb kerntechnischer Anlagen“ und „gravierende technische und organisatorische Defizite beim Betrieb“ der Reaktoren in Doel und Tihange bescheinigt.
Besonders Bundesumweltministerin  Barbara Hendricks hatte in der Vergangenheit die belgische Regierung wiederholt aufgefordert die Schrottreaktoren abzuschalten. (wir haben berichtet, s unten) Erst kürzlich

hatte Hendricks dann  – nach eigener Darstellung- erfahren, dass der Bund Anteile an den Reaktoren über den französischen Atomkonzern Engie hält. Trotz der in der Öffentlichkeit heftigen  Debatte über die Reaktoren und ihrer eigenen Forderung die Atommeiler stillzulegen, war sie von ihren CDU-Kabinettskollegen Bundesinnenminister de Maizere Finanzminister Wolfgang Schäuble  und Gesundheitsminister Hermann Gröhe nicht darüber informiert worden, dass der Bund Anteile hält.

 Die vormalige NRW- Landesregierung  unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ebenfalls Anteile an den Reaktoren hielt,  hatte dagegen während der öffentlichen Debatte, noch vor der

Landtagswahl im Mai,  die Weichen für einen Ausstieg gestellt. Am 13. Juni des Jahres meldete NRW dann den Vollzug. Der NRW-Pensionsfonds war mit mehr als 20 Millionen Euro u.a. am französischen Konzern ENGIE beteiligt, der über eine Tochter die beiden Atommeiler betreibt.

Wie uns,  U+E , ein Sprecher des Energiekonzerns E.on mit Sitz in Essen, am vergangenen Donnerstag, 13. Juli, mitteilte hat E.on im Rahmen eines  Tausches von Stromlieferverträgen seit 2009 auch Strom aus den Reaktoren nach Deutschland geliefert. Die Lieferverträge sollen nach Angaben des Sprechers erst im Jahr 2015 beendet worden sein.  Dagegen liefert Deutschland  immer  noch Brennelemente nach Tihange, Doel und auch zum ebenso umstrittenen französischen Atommeiler Fessenheim, nahe der deutschen Grenze bei Freiburg.