Liefert das deutsche Gronau für das US-Atomwaffenprogramm

Gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau werden  schwerste Vorwürfe erhoben. Sie habe kürzlich erst 500 Mio Dollar schwere Aufträge  des amerikanischen Energieversorgers TVA entgegengenommen, dessen Atomkraftwerke auch der Tritiumproduktion für das US-Atombombenprogramm dienen, haben Anti-Atom-Initiativen der Bundesregierung und der Geschäftsführung der Gronauer- Anlage  am vergangenen Freitag, 14. Juli, vorgeworfen.  „Es ist ein Skandal, dass Deutschland sich weigert das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und stattdessen grünes Licht für die Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms gibt,“ stellte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen dazu fest.

„Das Bundeswirtschaftsministerium ( BMWI) hat keine Kenntnisse über solche Lieferverträge, teilte uns“, Umwelt- und Energie-Report (U+E) das Ministerium mit. Das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vertritt Deutschland in den Gremien des für die Urananreicherung bei Urenco einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkommens von Almelo, hatte uns zuvor das  zunächst angefragte Bundesumweltministerium (BMUB) mitgeteilt.

Zur Frage nach den von den Initiativen behaupteten Lieferungen erklärte  uns das BMWI:

„Lieferungen von Kernbrennstoffen aus

Deutschland ins Ausland erfordern eine Ausfuhrgenehmigung gemäß § 3 Atomgesetz (AtG, hierfür liegt  die Federführung im Bundesumweltministerium) bzw. nach EG-VO 428/2009 (Dual-Use-Verordnung).“ Dem BMUB liegen offensichtlich aber auch keine dementsprechenden Lieferanträge vor. Sein Sprecher teilte uns schriftlich darüber hinaus mit  Das  (… Bundeswirtschaftsministerium ) ist auch für die außenwirtschaftliche „Dual-Use-Problematik“ (Export von Gütern, die auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können) in der Bundesregierung zuständig.

Das BMWI erklärte uns dazu: „Der Gemeinsame Ausschuss und Urenco sind natürlich an die völkerrechtlichen Vorgaben zur Verifikation auf Ebene der IAEO und an die europarechtlichen Vorgaben des Euratom-Vertrages gebunden.

Zusammen mit den im Gemeinsamen Ausschuss  vertretenen Partnern Großbritannien und Niederlande ist es die ständige Politik der Bundesregierung, dass von der URENCO bearbeitetes Material allein der garantierten friedlichen Nutzung zugeführt wird.

Geschäftsgrundlage dafür ist der Vertrag von Almelo und die

nichtverbreitungs-politischen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland u.a. auf der Grundlage des Nichtverbreitungs-vertrags/NVV.  Diese gelten natürlich und werden beachtet. Gegenüber den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden sich die Bundesregierung und das BMWi hinsichtlich der Inhalte der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses zur Vertraulichkeit verpflichtet.“