CDU: Neue Energiepolitik in Niedersachsen- Doch Weil will nicht weichen …

Die Ende  Juni von Hannover aus mit „viel Energie“ gestartete Sommerreise des niedersächsischen  Ministerpräsidenten Stephan Weil, ihn begleiteten 25 Journalisten, endete wenig später praktisch im Desaster. Als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten am vergangenen Freitag , 04. August, ihren Wechsel zur CDU bekannt gab, kippte  seine Regierung. Die Einstimmen-Mehrheit war weg. Weil hatte zuvor im Nordwesten Niedersachsens, in Achim, Aurich, Oldenburg, Cuxhaven und Stade hinter die Kulissen von Energieunternehmen und Forschungsinstitutionen geschaut  und  mit den Fachleuten vor Ort über Herausforderungen und Chancen der Energiewende für das Land diskutiert. Nun stellt sich die Frage: Wenn es einen Regierungswechsel gibt, am 15. Oktober findet die Neuwahl statt, ändert sich dann auch Niedersachsens Energiepolitik unter einer möglichen CDU- Regierung?

Niedersachsen sei Windenergieland Nr. 1, hatte Stephan Weil noch während seiner  der Tour mit den Journalisten betont, und diese Position wolle man in den nächsten 10 Jahren weiter ausbauen. Gerade Windenergie werde in Zukunft eine der tragenden Säulen der Energiewende sein und Jobs schaffen. Nun ist Weil vorerst der Wind aus den Seegeln genommen worden.

Die CDU formulierte bereits zuvor in ihrem Zukunftsprogramm : „Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien. Die CDU in Niedersachsen setzt auf den Energiemix verschiedener Energieträger. Sie setzt auf Vielfalt und nicht auf Einseitigkeit.“

 Die Erneuerbaren Energien seien  zwar eine tragende Säule des Energiesystems. „Konventionelle Energieträger bleiben ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik. Die schwankende Einspeisung der Erneuerbaren Energien kann und muss über flexible Kraftwerke ausgeglichen werden. Dazu gehören insbesondere moderne Gaskraftwerke, sowie Lastmanagement, Speicher und Netzausbau“, heißt es da weiter im Programm.

Und weiter wird da gefordert:

„ Für alle Energieversorger muss Investitions- und Planungssicherheit gelten. Energieverbraucher sind vor übermäßigen finanziellen Belastungen zu schützen.“ Diese Forderungen lassen alles offen, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen ebenso wie den Erhalt von Kohle, Öl und Gas zur Strom- und Wärmeerzeugung.

Ein Programm das die bisher Grüne Twesten kannte und  mit dem  sie nun als CDU-Landtagsabgeordnete  leben kann?! Nun, vielleicht hat die CDU ihr mit viel Energie eine andere Zukunftsabsicherung geboten. Fest stand für Twesten ja zuvor, dass ihr Grünen-Kreisverband sie nicht als Kandidatin für die nächste Landtagswahl nominiert hatte.