Gefährliche Schwächung der deutschen Windindustrie stoppen

Die 2. Ausschreibung für die Windenergie an Land zeigt  , dass der Systemwechsel zur wettbewerblichen

Preisfeststellung schnell korrigiert werden muss. Das erklärte gestern, Dienstag 29. August der Bundesverband Windenergie ( BWE). Nur durch ein zügiges Handeln des Gesetzgebers lässt sich, laut BWE,  eine gefährliche Schwächung der deutschen Windindustrie vermeiden, die auch stark in international dynamisch wachsenden Märkten präsent ist.

Hersteller- und Zulieferer brauchen angesichts der industriellen Zyklen zur Einführung von Innovationen vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, heißt es in der BWE- Mitteilung.  Diese sollte das Ausschreibungssystem mit klar erkennbaren jährlichen Realisierungsmengen gewährleisten. „Heute wird klar, dass dies nicht der Fall ist. Die mit den Ausschreibungen staatlicherseits verordnete Reduzierung des Zubaus von heute über 4.000 Megawatt auf lediglich 2.800 Megawatt und die verunglückte gesetzliche Definition der neuen Akteursgruppe ‘Bürgerenergie’ macht die Berechenbarkeit des jährlich möglichen  Zubaus nahezu unmöglich“, heißt es in der Mitteilung des BWE wörtlich.

Der Verband warnt weiter  den Akteuren der Branche werde so die Grundlage für weitere Investitionen in die Energiewende genommen. Angesichts der durchschnittlich 3 bis 5jährigen Genehmigungsverfahren seien hiervon auch die Projektträger massiv betroffen. „Insgesamt stehen so gut 143.000 Arbeitsplätze auf der Kippe.“, warnt der BWE. Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie fordert deshalb : „ Bundestag und Bundesregierung müssen deshalb schnell handeln.”

In der BWE Mitteilung wird weiter festgehalten: Der BWE bleibt bei seiner bereits im November 2016 deutlich gemachten  Ablehnung der Regelungen zur Bürgerenergie. Die Marktteilnehmer richten sich nach gesetzlichen

Vorgaben, die der BWE für grundfalsch hält und die jetzt zu massiven Unsicherheiten für den Zubau ab 2019 sowie deutlichen regionalen Verzerrungen  führen. Wenn der Gesetzgeber etwas für von Bürgern getragene Projekte tun will, sollte es Ausnahmen von Ausschreibungen geben.

“Wir wissen, dass sich die Bundesregierung angesichts der Kleinteiligkeit des deutschen Marktes mit der Nutzung einer solchen Ausnahme schwer tut. Allerdings haben wir bereits während des Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht, dass sich z.B. über die Definition der Projektgröße, der kommunalen Gebietszuschnitte und/oder der Zahl der Projekte, die von einem Projektierer begleitet werden, einfach handhabbare Kriterien finden lassen”, machte Hermann Akbers deutlich. Frankreich hat die von der EU-Kommission zugelassene Möglichkeit von Ausnahmen genutzt, so der Verband, Deutschland könne dies ebenso.

“Wir sehen die Chance, dass der Gesetzgeber noch in der voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Bundestagwahl aktiv werden kann. Mit wenigen Korrekturen lässt sich weiteres Unheil vermeiden. Die BImSchG- Genehmigung und die 24+6monatige

Umsetzungsfrist müssen zu generellen Voraussetzungen für die Ausschreibung schon in der nächsten Runde werden”, konstatiert Hermann Albers. Mit der Mitteilung sichert der BWE  dem Gesetzgeber auch die klare Bereitschaft des Branchenverbandes zur gemeinsamen Arbeit für die Stärkung der Windindustrie und die erfolgreiche Energiewende zu:

“Wir wollen, dass die Bundesregierung die Zusagen aus Paris und zum deutschen  Klimaschutzplan einhalten kann. Wir unterstützen Bundesregierung und Bundestag in den gemeinsamen Anstrengungen Klimaschutz und ökonomischen  Erfolg zu verbinden,” heißt es in der Verlautbarung dazu.

Da die fehlerhafte Regelung der Bürgerenergie spekulative Gebote auf eine heute noch nicht in Genehmigungen abgebildete Anlagentechnologie bewirkt hat,so der Verband,  fordert der BWE zusätzlich die Bundesnetzagentur auf, den Höchstpreis für die Ausschreibung am 1. November neu festsetzen.

„Nur so lässt sich erreichen, dass bestehende, an klar definierte Anlagentypen gekoppelte Genehmigungen werthaltig bleiben. Sie wurden durch die Unternehmen solide und mit hohem finanziellem Aufwand erarbeitet,  und durch einen deutlich messbaren Personalaufwand in staatlichen Behörden erbracht. Für die Zukunft wird es erforderlich, typenfreie Genehmigungen zu schaffen“, stellt der BWE wörtlich fest.