Kohleausstieg: Wenn sie nur wollte … Kanzlerin Merkel

Die Strommarktanalyse, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion  erstellt und deren Ergebnisse am vergangenen Freitag, 25. August, kurz vorgestellt wurden, zeigt, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion dazu, „… dass die zu starre Fahrweise der Braunkohle- und

Atomkraftwerke zu hohen Stromexportüber-schüssen in Deutschland führt. (Wir berichten, s. unten) Die Steinkohle-kraftwerke werden zwar variabler betrieben, ihre Leistungsre-duzierung reicht aber nicht aus, um bei hoher Windenergie- und PV-Einspeisung eine ausgeglichene Angebot-Nachfrage-Situation im Strommarkt zu erreichen. Dafür müsste auch die Leistung der Braunkohle- und Atomkraftwerke viel stärker an die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien angepasst werden.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir konstatierte anlässlich der Vorstellung der Studie: „Wir könnten auch jetzt schon deutlich mehr Klimaschutz machen, wenn Merkel nur wollte.“

Die Studie zeige, so Özdemir,  Deutschland produziere zu viel schmutzigen Kohlestrom, der dann auch noch die Leitungen

verstopfe für die sauberen erneuerbaren Energien. Özdemir wörtlich: „Für eine stabile Stromversorgung könnten wir schon jetzt auf viel mehr dreckigen Kohlestrom verzichten, als die Bundesregierung zugeben möchte. Doch CDU/CSU und SPD bleiben lieber Braunkohleweltmeister. Mit uns in der Regierung werden die 20 schmutzigsten Kohlemeiler sofort abgeschaltet. Wenn wir unsere Klimaziele von Paris einhalten wollen, müssen wir bis 2030 auch komplett raus aus der Kohle. Strom haben wir trotzdem mehr als genug.“

 Die Sprecherin  der Grünen  für Klimapolitik, Annalena Baerbock, konstatierte: 

„Am Kohleausstieg führt kein Weg vorbei. Nicht nur aufgrund unserer klimapolitischen Verpflichtungen, sondern auch wegen des bevorstehenden Desasters am Strommarkt, wenn wir so weitermachen wie bisher.“ 

Es mangele weder an erneuerbaren Energien noch an der Entwicklung von Speichern und Netzen. Es mangele an der Bereitschaft, aus der Kohle auszusteigen. „Deshalb kommen wir bei der Energiewende nicht richtig voran,“ stellte Baerbock weiter fest.

Die Postdamerin ist auch im Grünen-Landesvorstand des Braunkohlelandes Brandenburg fest verankert.  Brandenburg, das wurde bereits Mitte Juli bekannt, will seine Ziele für den Klimaschutz für das Jahr 2030 senken. Statt eines Rückgangs beim Kohlendioxid von 72 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 solle jetzt nur noch ein Minus von 55 bis 62 Prozent angestrebt werden. Die Umorietierung sorgt im Land für großen Wirbel.