Für die Bundesregierung gibt sich das Bundesumweltministerium  (BMUB) anlässlich  der Reform des Emissionshandels durch den  Rat der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament überzeugt, dass jetzt Vieles besser werden wird. haben sich auf eine umfassende Reform des Emissionshandels geeinigt. Aus Sicht des BMUB   werden

Es ist gut, dass diese Einigung erreicht wurde …Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

deutlich mehr CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden als bisher. Und das würde bedeuten, dass in den frühen 20er Jahren die nötige Knappheit am Markt entstehen werde, um wirksame Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu setzen.

“Es ist gut, dass nach jahrelangen Verhandlungen diese Einigung erreicht wurde. Mit dieser Reform wird das Instrument des Emissionshandels nach 2020 endlich Wirkung entfalten für den Klimaschutz“, ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überzeugt.  Es sei auch  zugleich gelungen, faire Regeln für die Industrie festzulegen. Die europäische Industrie werde sich zwar anstrengen müssen. „Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, bleibt allerdings auch klar: Die Emissionshandelsreform kann nationale Klimaschutzpolitiken unterstützen, aber nicht ersetzen” , konstatiert Hendricks.

In diesem Zusammenhang sieht Hendricks aber auch eine Unterstützung durch die neuen EU-Maßnahmen. Ein weiterer Erfolg der Reform  sei nämlich, dass der Emissionshandel künftig besser mit nationalen Maßnahmen verzahnt werden könne. „Wenn ein Mitgliedstaat zum Beispiel Kohlekraftwerke stilllegen will, kann er Zertifikate im eingesparten Umfang vom Markt nehmen. Bislang bestand zumindest theoretisch die Gefahr, dass zusätzliche nationale Einsparungen in einem Land durch Mehremissionen in einem anderen Land zunichte gemacht werden. Dabei hilft auch die Marktstabilitätsreserve.

Die Reform stellt  aus Sicht von Hendricks zugleich sicher, dass die energieintensive Industrie weiterhin vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland geschützt wird (“Carbon Leakage”). Die Regelungen sehen weiterhin eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für gefährdete Industriezweige vor. Über einen Sicherheitspuffer in Höhe von 3 Prozent wird künftig sichergestellt, dass es hier nicht mehr zu pauschalen Kürzungen kommen kann. Die kostenlose Zuteilung darf jedoch sogenannte Benchmarks nicht übersteigen, die sich an den 10 Prozent effizientesten Unternehmen im jeweiligen Sektor orientieren. Die Benchmarks werden dann jährlich an den technologischen Fortschritt angepasst.