Die geplante Gaspipeline Nord-Stream 2 wird immer mehr zur wichtigen Karte im politischen Pokerspiel zwischen Ost und West. Nun wagt die Ukraine einen hohen Einsatz. Nach der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 soll Kiew laut ihrem ständigen Vertreter im Europarat, Dmitri Kuleba, mit Russland einen Vertrag über den garantierten Gastransit über ukrainisches Staatsgebiet schließen.

Würde er der Ukraine Garantien geben...? Präsident Wladimir Putin:
Würde er der Ukraine Garantien geben…? Präsident Wladimir Putin:

„Sollte das Projekt zum Bau von Nord Stream 2 doch in die Tat umgesetzt werden“, so formuliert Kuleba gestelzt „muss es juristische Garantien geben“, fordert er.  Nicht so etwas wie das Budapester Memorandum, darin wurden der Ukraine die existierenden Grenzen garantiert,und von Moskau nicht eingehalten, meinte Kuleba  wohl mit seinem Hinweis,  sondern konkrete zwischenstaatliche Abkommen. Und zwar nicht bilaterale, sondern trilaterale – zwischen Deutschland, der Ukraine und Russland“, sagte er gegenüber der Agentur RBK Ukraina.

Zum Beispiel sollten in den Dokumenten im Voraus vereinbarte konkrete Gasmengen definiert werden, die Russland unter allen Umständen über das ukrainische Gastransportsystem pumpen werde.

„Das heißt, dass es zwei Hähne geben wird – einen in Moskau und einen weiteren in Berlin. Das ist alles. Über die deutsche Wirtschaft, die an und für sich im Anstieg ist und Gas braucht, wird sie auch Osteuropa beeinflussen“, meinte Kuleba besänftigend.

Kuleba verwies gegenüber der Agentur noch mal darauf,  dass die ukrainische Seite durch die Lieferung von russischem Gas über Nord Stream 2 „kolossalen Schaden“ erleiden werde. Zudem werde Kiew seiner Ansicht nach  auch politische Hebel verlieren.

Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Pipelinesträngen mit einer

Spricht Kuleba im Auftrag von .. Petro Poroschenko, Präsident Ukraine
Spricht Kuleba im Auftrag von .. Petro Poroschenko, Präsident Ukraine

Jahresgesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern vor. Die Stränge sollen parallel zur bereits bestehenden Gaspipeline Nord Stream von der russischen Ostseeküste bis nach Deutschland verlaufen. Ende März wurde eine Baugenehmigung für Nord Stream 2 von Deutschland und im April von Finnland erteilt.

Mehrere Länder machen schon länger Front gegen das Pipeline-Projekt. Dazu gehören eben die Ukraine, die um ihre rund 2 Mrd Euro jährlicher Einnahmen aus dem Transit des russischen Gases bangt, und die USA, die ambitionierte Pläne zum Export von Flüssiggas nach Europa hegen. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Poroschenko und Trump: Teure Verschwörung gegen Nord-Stream 2