„Es ist gut, dass mit der Einigung des Trilogs zur Governance-Verordnung (zur Energie-Union,d. Red.) nun das Paket geschnürt ist und darin Ziele sowie auch Schritte definiert sind“, kommentierte  BEE-Präsidentin Simone Peter gestern, Mittwoch 20. Juni, die Einigung des Trilogs zur Governance-Verordnung in der vergangenen Woche.

Es ist gut, dass das Paket geschnürt ist ...! Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende
Es ist gut, dass das Paket geschnürt ist …! Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende

  Als einen wichtigen Meilenstein  betrachtet Peter  die rechtlich bindenden nationalen Energie- und Klimapläne für 2030. Bis Ende 2019 müssen danach die Mitgliedsstaaten vorlegen, wie sie zur Erreichung der EU-Ziele (mindestens 32% Erneuerbare-Energien-Anteil bis 2030, 32,5% Effizienzsteigerung und 40% Treibhausgasminderung) beitragen wollen. Als wichtig bezeichnet Peter auch, dass wieder Meilensteine zur Erreichung der 2030-Ziele für 2022, 2015 und 2027 festgelegt wurden. Denn im Sinne einer planbaren und verlässlichen Industrie- und Klimaschutzpolitik sei es unerlässlich, einen eingeschlagenen Kurs auch zu halten. „Mit den Etappenzielen kann das überprüft werden“, konstatiert Peter.
Die BEE-Präsidentin betrachtet aber den Anteil von  32 Prozent Erneuerbaren Energien am europäischen Energieverbrauch, auf den sich der Trilog zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie geeinigt hatte, als zu gering. Um effektiv das Klima zu schützen und der Industrie einen stabilen Wachstumsrahmen zu bieten, hält der BEE deutlich mehr für notwendig. „Selbst die vom Europäischen Parlament und anderen EU-Ländern geforderten 35 Prozent sind nur das Minimum des Notwendigen.“, so Peter.

Im Rahmen der Governance-Verordnung werde sich noch erweisen müssen, inwiefern die Governance-Mechanismen stark genug sind, die Zielerreichung zu garantieren. Sollten einzelne Länder

Flagge zeigen und gemeinsam die Klimaziele erreichen …

hinterherhinken oder die nationalen Energie- und Klimapläne absichtlich verschleppen, müsse schnell nachjustiert werden, fordert der BEE*, (s. unten)

Der Verband  fordert weiter, dass die Bundesregierung zeitnah Pläne auf den Tisch legt und diese dann im Gegensatz zum aktuellen Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energien auch umgesetzt werden. Der BEE hatte vor wenigen Tagen Berechnungen vorgestellt, wonach Deutschland seine EU-Verpflichtung zum Anteil Erneuerbarer Energien im Jahr 2020 deutlich verfehlen wird.“

 Der BEE über sich: Der Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 48 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Dazu zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke.

 

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