Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, auch im Umwelt- und Klimabereich wollen Deutschland und Frankreich eng zusammenarbeiten. Das zumindest haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot  beim deutsch-französischen Ministertreffen auf Schloss Meseberg beschlossen.

Europa muss Führungsrolle übernehmen ...sind sich Svenja Schulze und ...
Europa muss in seiner internationalen Führungsrolle beim Kampf gegen den  Klimawandel  zusammenstehen …sind sich Svenja Schulze und …

Gemeinsam wollen sie verstärkt darauf hinwirken, dass der Schutz von Klima und Biodiversität – der natürlichen Lebensgrundlagen der europäischen Bürgerinnen und Bürger – auch im Fokus einer neuen europapolitischen Dynamik steht. Wie das grundsätzlich Motto der Veranstaltung, des Petersberger Klimadialogs,  bereits dokumentierte ist beiden besonders wichtig, die dringend erforderlichen Veränderungsprozesse von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht und nachhaltig zu gestalten. Anlässlich des Treffens wurde eine gemeinsame, ressort-übergreifende Klima-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die ambitionierte Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf allen Ebenen unterstützen wird.

Svenja Schulze und Nicolas Hulot forderten bereits vor Begin des Dialogs in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Europäische Union müsse in ihrer internationalen Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenstehen. In dieser Hinsicht stelle  eine EU-Langfriststrategie 2050 für den Wandel hin zur Treibhausgasneutralität nicht nur eine Notwendigkeit dar, sondern biete zudem  auch wirtschaftliche Chancen. Deutschland und Frankreich setzen sich ebenfalls dafür ein, dass die EU sich auf der COP 24 zur Aktualisierung ihres NDC bis Anfang 2020 verpflichtet und dabei mögliche sektorale Emissionsminderungen berücksichtigt, die durch bestehende oder zukünftige Übereinkommen auf EU-Ebene ermöglicht werden.

Deutschland und Frankreich haben beschlossen, eine gemeinsame, hochrangige interministerielle

...Nicolas Hulot, französischer Umweltminister ,einig
…Nicolas Hulot, französischer Umweltminister , einig

Arbeitsgruppe zum Klimawandel einzusetzen, um die Zusammenarbeit auf diesem übergreifenden Gebiet zu intensivieren und sich über gemeinsame Standpunkte zur Energiewende sowie zu Instrumenten zur Förderung nachhaltiger Finanzierung und zu wirtschaftlichen Anreizen, einschließlich CO2-Bepreisung, auszutauschen.

Beide Länder vereinbarten nun  auf europäischer Ebene für die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden einzutreten. Mit Blick auf die COP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die 2020 in China stattfinden wird, vereinbaren sie ferner, sich für hohe internationale Ambitionen einzusetzen, um ein dem Klimaschutz vergleichbares, starkes politisches Momentum für Biodiversität zu schaffen.

Im Hinblick auf die laufenden Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU Post-2020 sind sich Deutschland und Frankreich einig geworden, dass ein wesentlicher Teil des Haushaltes für die Finanzierung von Klimaschutz eingesetzt werden sollte, und fordern zudem sicherzustellen, dass keine EU-Mittel negative Auswirkungen auf die Ziele des Pariser Übereinkommens haben können.