Während im Bundeswirtschaftsministerium heute, Dienstag 26. Juni, zum ersten Mal die so viel zitierte „Kohle-Ausstiegs-Kommission“ tagt, gilt das im gleichen Maße für das Aktionsbündnis Klimaschutz , das auch zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode heute in Berlin zusammentrifft.

130 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Kommunen und Bundesländern diskutieren mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung über die aktuelle Lage der deutschen Klimaschutzpolitik. Im Zentrum der Sitzung steht die Frage, wie sich die Klimaschutzziele 2030 der Bundesregierung erreichen lassen.

Insekten arbeiten für die Menschen...; Svenja Schulze
Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein…; Svenja Schulze

“Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein. Klimaschutz muss Breitensport werden“, fordert Schulze. Dafür benötige es eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz. „Die deutsche Klimaschutzpolitik muss endlich wieder auf Kurs kommen. Die Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 müssen wir auf jeden Fall erreichen“, so Schulzes Postulat.

Die Bundesregierung will ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, mit dem das Minderungsziel für 2030 – mindestens minus 55 Prozent Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 – erreicht werden soll. Hierzu seien Anstrengungen in allen Bereichen nötig: Energiewirtschaft, Gebäudesektor, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft, so Schulze in einer Erklärung zum Treffen.

Vertreter mehrerer Bundesministerien berichten demnach in der heutigen Sitzung des Aktionsbündnisses über die jeweilige Vorgehensweise und den Stand der Arbeiten. Die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die heute parallel zur Sitzung des Aktionsbündnisses die Arbeit aufnimmt, soll ebenfalls Maßnahmen entwickeln, um das 2030er Ziel für den Energiesektor zuverlässig zu erreichen.

Das Bündnis tagte erstmals am 25. März 2015 und findet seitdem halbjährlich jeweils im Frühjahr und Herbst statt. Aufgrund der Bundestagswahl fiel die Herbstsitzung 2017 aus. Für einen konzentrierten Diskussions- und Arbeitsprozess wurden insgesamt 16 Bänke gebildet, denen sich interessierte Organisationen zuordnen können. Vorbild ist das sogenannte “Wiener Format”, das vor allem bei internationalen Verhandlungen etabliert ist.

Je Bank stehen Plätze am Bündnistisch mit Rederecht zur Verfügung. Zusätzlich gibt es weitere Plätze für Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Teilnehmenden einer Bank einigen sich, wer zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die Rednerplätze einnimmt.