Die Flugbenzin- und Agrardieselsubventionen mit einem Gesamtumfang von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr jeweils zählen zu den 20 größten Subventionen des Bundes. Das belegt der Subventionsbericht der Bundesregierung. Die hierzulande abhebenden Flugzeuge sind demnach sogar komplett von der Öl-Steuer befreit.

Flugbenzinsubventionen rund 570 Mio …Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundesregierung, bild bund.reg.

„Statt einer Förderung umweltschädlicher fossiler Energien benötigen wir sinnvolle Unterstützung für die Energiewende im Verkehrs- und Wärmesektor. Denn dort sind die Erneuerbaren noch nicht angekommen“, kommentiert Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), den Tatbestand.

Wenn die deutschen Bauern in diesen Tagen die Ernte einbringen, geschieht das fast komplett mit fossilen Brennstoffen: Rund 1,6 Millionen Tonnen Dieselkraftstoff verbrauchen Deutschlands Landwirte pro Jahr. Dessen Einsatz schlägt mit 450 Millionen Euro pro Jahr an Steuerausfällen zu Buche. Begründet wird die Subvention des Agrardiesels im Regierungsbericht nicht zuletzt mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung. Vohrer dazu: „… nur Erneuerbare Energien können für wirkliche Unabhängigkeit sorgen.“  Die AEE sieht in den falschen Anreizen  fossilen Kraftstoff einzusetzen , dass bisher nur ganz wenige idealistische Landwirte auf nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe in ihren Traktoren umsteigen. Denn deren Einsatz rechnet sich zwar für’s Klima, bislang aber aus Kostengründen nicht für den Betrieb. Technisch ist der Einsatz in zahlreichen, absatzstarken Traktorenmodellen problemlos möglich. Mit Biokraftstoff aus heimischem Raps könnte die Landwirtschaft ihren Kraftstoffbedarf rechnerisch komplett decken.

Ebenso wie beim Agrardiesel ist derzeit beim Flugbenzin ein Abbau der Subventionen nicht beabsichtigt. Die Flugbenzin-Steuergeschenke erreichen 2018 in Deutschland rund 570 Millionen Euro. Begründet wird dies ähnlich wie beim Agrardiesel mit befürchteter Konkurrenz durch EU-Nachbarländer. „Beim Klimaschutz sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht gegenseitig ausbremsen. Denn anders als im Strommarkt, wo die einzelnen EU-Mitgliedstaaten einen zum Teil sehr unterschiedlichen Energiemix haben, gilt es im Verkehrssektor europaweit den Einsatz von Erdöl zurückzudrängen“, mahnt Vohrer.

. Für Landwirtschaft, Schwerlast- und Flugverkehr bietet sich der Einsatz von nachhaltig produzierten Biokraftstoffen an. „Dagegen benötigen wir für die urbane Mobilität und für den Pkw-Verkehr die Antriebswende mit Elektromobilität aus Batterie und Brennstoffzelle“, so Vohrer. In ihrem Klimaschutzplan gibt die Bundesregierung das Ziel aus, die Klimagasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 auf 95 bis 98 Mio. t CO2-Äq. zu senken. Stattdessen sind die Emissionen zuletzt auf 165 Mio. t CO2-Äq. gestiegen.

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