Rückschritt beim Umwelt- und Klimaschutz …

In der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEPNRW) sieht der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) einen  erheblichen Rückschritt beim Umwelt- und Klimaschutz. Der Umweltverband kritisiert, dass gerade bei den Bereichen regenerative Energien, Freiraumschutz, Stopp des Flächenfraßes und Nationalparke eine Politik umgesetzt werden soll, die das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit ist.

Beim Thema Fracking fehlen laut BBU zudem notwendige Änderungen, um einen umfassenden Schutz vor dieser umweltzerstörenden Technik sicherzustellen. Der BBU hat seine Kritik nicht nur öffentlich gemacht, sondern auch dem NRW-Wirtschaftsministerium im Rahmen einer Verbändeanhörung direkt übermittelt.

„Der brütend heiße Sommer dieses Jahres ist kein Zufall. Vielmehr ist er Vorbote der nahenden Klimakatastrophe“,  ist sich  Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU sicher. Doch statt den Kohlendioxidausstoß drastisch zu reduzieren, torpediere die Landesregierung die Energiewende. Der weitere Ausbau der Windenergie solle nach ihrem Willen weitgehend verhindert werden. So sollten Flächenvorgaben für die regionalplanerische Sicherung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie gestrichen werden.

Zudem, beklagt Kalusch,  „ …soll ein Abstand von 1.500 m von Vorranggebieten und Konzentrationszonen von Windenergieanlagen zu reinen und allgemeinen Wohngebieten festgelegt werden. Dies läuft auf einen Wegfall von rund 90 % der möglichen Flächen für Windräder hinaus, urteilt der BBU-Mann.  Andere erneuerbare Energien könnten dies nicht annähernd wettmachen. „Die NRW-Landesregierung betreibe damit eine Politik, die dem Klimaschutz diametral entgegensteht“,

warnt Kalusch.

Darüber hinaus kritisiert der BBU den Wegfall des Grundsatzes ‚Flächensparende Siedlungsentwicklung‘ und den damit verbundenen Verzicht auf Vorgaben für einen maximalen Flächenverbrauch. Damit würden nicht nur Flächen gefährdet, die dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Biodiversität dienen. „Auch Frischluftschneisen, die gerade aufgrund des Klimawandels immer wichtiger sind, werden davon betroffen sein“, so Kalusch und fordert er für den BBU die Anforderung eines Netto-Null-Flächenverbrauchs als kurzfristiges Ziel im LEP NRW festzulegen.

In diesem Zusammenhang beklagt der BBU auch es sei mehr als befremdlich, dass die Landesregierung auf das Ziel verzichte, den derzeitigen Truppenübungsplan Senne als Nationalpark festzulegen. Dieser einzigartige Hot-Spot der Artenvielfalt verdiene doch  die höchste Schutzkategorie des Naturschutzrechts als Nationalpark, um das Gebiet vor schädigenden Nutzungen zu schützen. „Während sich alle Naturschutzexperten darüber einig sind, hat die Landesregierung diese Zielsetzung im Entwurf der Neufassung des LEP NRW ohne jegliche Begründung gestrichen“, so Kalusch.

Weiter weist der BBU in seiner Kritik weiter darauf  im   bisher gültigen LEP NRW sei der Ausschluss von Fracking nur  unzureichend festgelegt. So bleibe unklar, ob er sich auf alle Gesteinsschichten beziehe, in denen Gas gefördert werden könne, oder ob in bestimmten Formationen, sogenannte Tight-Gas-Reservoirs, Fracking möglich sein solle. Der BBU stellt in seiner Kritik am bisher gültigen NRW-Landesplan kategorisch fest:  Fracking bei der Aufsuchung von Erdgas ist möglich. Auch die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl untersagt der LEP NRW nicht.

Der BBU fordert die NRW-Landesregierung deshalb nun auf, den Entwurf zur Änderung des LEP NRW zurückzuziehen und eine neue Fassung vorzulegen, „…die den verstärkten Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes gerecht wird“, heißt es in der BBU- Erklärung.