Woidke: Befindet er sich noch auf der Höhe der Energiewende?

Bisher hat hauptsächlich der Bundesverband Windenergie (BWE) auf den Vorstoß des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vom Mittwoch vergangener Woche, 23. August,  zur Abschaffung der gesetzlichen Privilegierung von Windkraft im Außenbereich reagiert .

Befindet sich  der SPD-Mann noch auf der Höhe der Energiewende, den Forderungen die durch den Klimawandel, die Beschlüsse die von der Weltklimakonferenz in Paris gefasst wurden?  Oder  ist der Sozialdemokrat und Chef eines  Braunkohlelandes lediglich der Vergangenheit verpflichtet?!  Jedenfalls hat er angekündigt, mit anderen Bundesländern das Kerngesetz für die Windkraftförderung zu Fall bringen zu wollen.

Der  BWE jedenfalls hat sich deutlich zu Wort gemeldet und lehnt die aktuellen Forderungen Woidkes nach einer Abschaffung der Privilegierung für Windenergieanlagen ab.

„Die nun von Ministerpräsident Woidke geforderte Nicht-Privilegierung hätte zur Folge, dass Windenergieanlagen grundsätzlich im Außenbereich nicht zulässig wären“,  kommentiert Hermann Albers, Präsident des BWE, den Schritt des brandenburgischen Regierungschefs.  Ihre Zulässigkeit könnte nur durch Aufstellung von kommunalen Bebauungsplänen herbeigeführt werden. Den Gemeinden käme damit also eine große Blockademacht zu, so Albers.  Der BWE-Chef verweist auf Bayern: Was es bedeutet, den Ausbau der Windenergie vom Willen und den planerischen Möglichkeiten der Gemeinden abhängig zu machen, hat sich durch die Einführung der 10H-Regelung in Bayern gezeigt. „Dort machen Gemeinden nur sehr vereinzelt von den ihnen gewährten Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch. Resultat ist der faktische Einbruch des Windenergiezubaus im Flächenland Bayern“, so  Albers, Präsident des Bundesverband WindEnergie.

„Die Privilegierung ist seit Jahren ein anerkannter und bewährter Grundsatz. Der Vorstoß zur Abschaffung der Privilegierung kommt überraschend und sorgt für Unverständnis. Mit der Steigerung von Akzeptanz hat der Vorschlag wenig zu tun. Eine Aufhebung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung würde nicht nur zu zunehmender Rechts- und Investitionsunsicherheit führen, sondern auch die Genehmigungszeiträume nach § 35 Abs. 2 BauGB erheblich verlängern. Mit Blick auf das 65%-Erneuerbaren Ziel der Bundesregierung und angesichts eines Sommers, der die Auswirkungen des Klimawandels auf Deutschland verdeutlicht hat, ist es hingegen notwendig die Genehmigungssituation zu verbessern und die Pipeline an Projekten wieder zu füllen. Der Vorschlag kommt also zur Unzeit. Herr Woidke gefährdet langfristig nicht nur den Umbau der brandenburgischen Energieerzeugung, sondern agiert auch gegen die Position der Bundes-SPD, die sich im Koalitionsvertrag eindeutig zu Sonderausschreibungen und einem weiteren Ausbau der Windenergie an Land bekannt hat“, heiß es im Albers-Statement.