aktualis. In Schweden wird am Sonntag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich die meisten schwedischen Parlamentarier gegen den Bau der Nord-Stream-2-Gaspipeline , berichtet Sveriges Radio. Der Radiosender hatte eine entsprechende Umfrage durchgeführt, an der Vertreter verschiedener politischer Fraktionen teilnahmen. Die meisten Befragten sprachen sich dafür aus, den Bau zu blockieren. –Droht dem russischen Gaspipeline-Projekt Nord-Stream 2 nun ernthaft Gefahr aus dem Norden? Im Vorfeld der Parlamentswahlen fordern alle schwedischen Parteien die Einstellung des Projekts  berichtet selbst die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur sputnik news gestern, 06. September. Schweden hatte erst im Juni  eine Genehmigung zum Bau der Pipeline  erteilt – obwohl bereits da die Regierung politische Bedenken angemeldet hatte.

Er hat die neue mögliche Entwicklung im Auftrag von Präsident Putin noch nicht kommentiert ...; Putins Sprecher Dmitri Peskow
Er hat die neue, mögliche Entwicklung im Auftrag von Präsident Putin noch nicht kommentiert …; Putins Sprecher Dmitri Peskow

Ob nun diese neu formulierte Absicht der verschiedenen Parteien reale Konsequenzen haben kann, präzisierte der stellvertretende Direktor der Stiftung für Nationale Energiesicherheit, Alexej Griwatsch, im Gespräch mit Sputnik.

Zunächst: Am Mittwoch, 05. September, hatte  das schwedische Radio SR mitgeteilt, dass die Parlamentsparteien das Gaspipelineprojekt kritisch betrachten und seine Umsetzung stoppen wollen. Laut ihnen entspricht die von Schweden bereits erteilte Baugenehmigung nicht den Absichten der EU, den Anteil sauberer und erneuerbarer Energie zu steigern. Hinzu kommt die Parteien möchten aus „Sicherheitsgründen“ keine russischen Tätigkeiten nahe den schwedischen Grenzen sehen.

„Diese Aussagen hängen mit den am Sonntag anstehenden Wahlen zum schwedischen Parlament und dem Wunsch zusammen, mithilfe antirussischer Rhetorik zu punkten“, meint  der Direktor der Stiftung für Nationale Energiesicherheit Griwatsch. Doch: „Der Versuch, klammheimlich die Richtlinie über die Geltung des dritten Energiepakets für Projekte außerhalb der EU durchzupeitschen, ist gescheitert. Denn es entspricht nicht den Normen des Völkerrechts, und es gibt keinen Konsens unter den EU-Ländern“, erklärte  Griwatsch selbstsicher auf die Frage, ob die Erklärungen der schwedischen politischen Parteien die Umsetzung von Nord Stream 2 beeinflussen könnten.

Es werde auch in Zukunft Versuche geben, die russisch-europäische Zusammenarbeit zu unterbinden, weil dies aus einer politischen und kommerziellen Sicht für gewisse Kräfte vorteilhaft sei, glaubt Griwatsch. Der offizielle Vertreter von Nord Stream 2 AG hielt sich auf Anfrage zurück und erklärte das Unternehmen gebe im Vorfeld der Wahlen keinen Kommentar über die Aussagen der schwedischen Politiker ab.

 

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