Wie wird sich nun NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weiter verhalten? Die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ist rechtlich möglich. In dieser Kernaussage waren sich die meisten Juristen einig, die gestern, Mittwoch, 17. Oktober,  als Sachverständige an einer Bundestagsanhörung in Berlin teilgenommen haben.

Was machen wir denn jetzt, Herr Laschet...? Kanzlerin Merkel und NRW-Armin Laschet
Was machen wir denn jetzt, Herr Laschet…? Kanzlerin Merkel und NRW-Armin Laschet, bild Steffen Kugler

“Für eine Schließung gibt es keine juristischen Hindernisse“, erklärte  der von den Grünen berufene Sachverständige Joachim Wieland,Professor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. „Dies ist eine Frage, die politisch entschieden werden kann“, urteilte er weiter.

Die Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages fand auf Initiative der Bundestagsfraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen statt.  Sie hatten entsprechende Gesetzesentwürfe zur Stilllegung der Uranfabriken ausgearbeitet. (Wir hatten gestern, Mittwoch, 17.Oktober berichtet, s. unten)

„Zum Atomausstieg muss auch das Ende der Verarbeitung von Kernbrennstoff zählen“, forderte zeitgleich die  SPD-Abgeordnete Nina Scheer in einem Statement gegenüber der taz

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fasste in einer ersten Stellungnahme nach der Anhörung zusammen: .

„Jetzt muss weiterhin Überzeugungsarbeit geleistet werden, um die nötigen politischen Mehrheiten für die Stilllegung der beiden Uranfabriken zu bekommen. Und natürlich wird es weiterhin Demonstrationen und andere Protestaktionen geben – bis die Anlagen außer Betrieb sind und nicht länger mit angereichertem Uran und Brennelementen den Betrieb von Atomkraftwerken in Belgien, in der Schweiz und anderswo gewährleisten können“

Eine Delegation der Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Umfeld der strittigen Uranfabriken, aus der Grafschaft Bentheim, aus dem Emsland, aus dem Münsterland sowie aus dem Wendland (dort wird Atommüll aus Gronau gelagert), nahm an der Anhörung teil und beobachtete deren Verlauf. Nach der Anhörung erklärte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Die Auseinandersetzung um die umstrittenen Uranfabriken ist auf höchster politischer Ebene angekommen. Die Politik kann und muss jetzt handeln. Der Atomausstieg in der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und die unbefristete Versorgung von Atomkraftwerken in Belgien, Frankreich und anderswo mit angereichertem Uran und Brennelementen aus Deutschland passen nicht zusammen.“ Das Ende von  Gronau und Lingen … „…das ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.“

Doch: Während sich Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet für die Beendigung der Atombrennstoffexporte nach Belgien schon länger aussprach: Tihange liegt nur knapp 60 Kilometer von Laschets Heimatstadt Aachen entfernt, bremst die Union aber in der Sache weiter: Von CDU und CSU bestellte Sachverständige argumentierten im Umweltausschuss, eine Schließung der beiden Anlagen verstoße trotz möglicher Entschädigung gegen Eigentumsrechte und Berufsfreiheit.

Schon vor der Anhörung veranstalteten Anti-Atomkraft-Initiativen eine Mahnwache in Berlin vor Paul-Löbe-Haus, in dem die Anhörung anschließend durchgeführt wurde. Mit Fahnen und Transparenten wurde die Forderung nach Stilllegung der Uranfabriken unterstrichen; etwa 20 Personen beteiligten sich an der Aktion.

 

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