Die fünf Modellstädte, die der Bund mit rund 130 Millionen Euro finanzieren will wie er Mitte August bestätigte, um modellhaft für bessere Luftqualität in den Städten zu sorgen, geben Rätsel auf über ihre wirkliche Funktion und ihre aktuellen Tätigkeiten.  Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Mannheim und Reutlingen (Baden-Württemberg) sollen bekanntlich  modellhafte Projekte zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung in der jeweiligen Stadt realisieren.

Bonn- Modellstadt... immer noch Modellstadt...? auch nach der Ticketpreiserhöhung beim ÖPNV, ...OB Ashok Sridharan
Bonn- Modellstadt… immer noch Modellstadt…? auch nach der Ticketpreiserhöhung beim ÖPNV, …OB Ashok Sridharan

Dies sind, wie vom Bund bekannt gegeben und mit den Städten beschlossen wurde,  beispielsweise der Ausbau des ÖPNV-Angebotes, Ticketvergünstigungen, verbesserte Verkehrslenkung oder neue Radwege.

Nachdem nun Anfang Oktober bekannt wurde, dass eine dieser Modellstädte, die Stadt Bonn, die ÖPNV-Ticketpreise statt sie zu senken und attraktiver zu machen, erhöhen wird, fragten wir bei der Stadt an:   Wie passen das Thema Lead City und die aktuellen Ticket-Preiserhöhung des Verkehrsverbundes VRS ( Bonn-Rhein-Sieg-Kreis) zusammen mit  der Absicht des Bundes Modellstädte zu finanzieren, die über eigene Projekte wie attraktiven ÖPNV für bessere Luft in den Städten zu sorgen. Und Bonn soll ja dafür, so die Ankündigung des Bundes , voraussichtlich 37,67 Mio Euro (95 Prozent, der gesamten Maßnahmenkosten ) erhalten.

Auf unsere Anfrage erhielten wir von einem Sprecher  der Stadt folgende schriftliche Stellungnahme: „Der Ansatz „Lead City“, u.a. mit besonders günstigen Angeboten für Neukunden wie dem 365-Euro-Ticket, ist ein bis 2020 beschränkter Test. Die vergünstigten Tickets wurden vom Bund als Maßnahme ausgewählt. Vor dem Hintergrund drohender Diesel-Fahrverbote soll herausgefunden werden, ob mit einer radikalen Preissenkung mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Dieser Test hat auch wegen der begrenzten Fördersumme nicht den Anspruch, die Frage nach einer zukunftsfähigen Tarifstruktur und besseren ÖPNV-Preisen in der Region allumfassend zu beantworten.

Für die Tarife im Verkehrsverbund sind die beteiligten Verkehrsunternehmen und die Gremien des Verbunds verantwortlich. Unabhängig von einer Bewertung der Preiserhöhungen für Bus und Bahn zum 01.01.2019 begrüßt die Stadt Bonn, dass sich der Verkehrsverbund dem Thema Tarifstruktur und Tariferhebung widmet und neue Ansätze ausprobiert. Zu dieser Gesamtdiskussion kann der Versuch mit dem 365-Euro-Ticket für Bonn einen wertvollen Beitrag leisten.

Wir wollten allerdings auch wissen: Wie ist überhaupt der aktuelle Stand beim Thema Lead

City? Darauf gab die Stadt über ihren Sprecher folgende Antwort:

„Derzeit befindet sich die Stadtverwaltung, unter Einbindung von SWB, Rhein-Sieg-Kreis und VRS, in

Ist sie wirklich informiert was "ihre" Modellstädte tun ..."; Svenja Schulze
Ist sie wirklich informiert was “ihre” Modellstädte tun …”; Svenja Schulze

Abstimmung mit den beiden für die jeweilige Förderung zuständigen Bundesministerien (BMVI: Tickets und Angebot, BMUB: Betriebliches Mobilitätsmanagement). Zu den neuen Ticketangeboten haben die Unternehmen im VRS kürzlich ihre Zustimmung gegeben. Die formelle Förderantragstellung wird gerade vorbereitet und soll für die beiden großen Teilprojekte Tickets und Angebot bald erfolgen.

Wie „informiert“ die Bundesregierung über den Ablauf dieses „Modellprojektes“ der fünf „ Modellstädte“ ist, und wie informiert sich der dafür direkte Ansprechpartner in der Bundesregierung, das Bundesumweltministerium, ist zeigt die Antwort des Sprechers von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, auf die gleichen Fragen, die wir auch der Stadt Bonn gestellt hatten: Wie ist der Stand  mit den fünf ausgesuchten Modellstädten? Was passiert da, was ist inzwischen passiert? Und weiter auch die Frage: Welche Funktion können die Modellstädte haben im Zusammenhang mit denen in denen nun die Fahrverbote erteilt wurden oder werden sollen ?- Wir haben den Sprecher auch darauf hingewiesen: dass: Wir inzwischen festgestellt haben, dass jetzt zum Beispiel in einer der Modell-Städte die Ticketpreise im ÖPNV erhöht statt preiswerter angeboten werden.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums antwortete darauf:

„Die Modellstädte setzen derzeit ihre Verkehrsprojekte um – mit der entsprechenden finanziellen Unterstützung der Bundesregierung. Die genaue Liste der Projekte finden Sie hier: https://www.bmu.de/pressemitteilung/weitere-130-millionen-euro-fuer-saubere-luft-und-modernen-oepnv/

Und dann erklärt er zu unserer Überraschung auch noch, dass die finanzierende Bundesbehörde überhaupt nicht informiert ist:

„Welchen Umsetzungsstand diese Projekte haben, erfahren Sie in den Städten selbst. Hier sollten Sie dann auch kritisch nach den Fahrpreiserhöhungen fragen.“

 

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