Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan zeigte sich gestern  betroffen über  Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Donnerstag, 8. November, zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen zum Luftreinhalteplan für Bonn. Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen, entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Die Regierung Nordrhein-Westfalens will Berufung einlegen.

Wir fahren nun mit Bus und Bahn oder gehen einfach zu Fuß in der Modellstadt Bonn ... ; Ashok Sridharan
Wir fahren nun mit Bus und Bahn oder gehen einfach zu Fuß in der Modellstadt Bonn … ; Ashok Sridharan

“Dass die Bezirksregierung Köln für Bonn streckenbezogene Fahrverbote für die Reuterstraße und für den Belderberg ab April 2019 anordnen muss, ist ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort”,  zeigte sich der Oberbürgermeister betroffen. Der „harte Schlag“ trifft mit Bonn eine der  fünf Modellstädte, die der Bund mit rund 130 Millionen Euro finanzieren will, wie er bereits Mitte August bestätigte, um modellhaft für bessere Luftqualität in den Städten zu sorgen.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln am gestrigen Donnerstag hatte sich die Stadt Bonn nun  als Beteiligte im Verfahren gegen Fahrverbote ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass dies angesichts der Verkehrssituation mit vielen Baustellen in der Zukunft sehr problematische Folgen haben würde. Doch Sridharan  meinte schlicht: „Mit dieser Herausforderung müssen das Land und natürlich auch die Stadt jetzt nach dem Urteil umgehen.“ Aus seiner Sicht ist aber  auch noch nicht klar, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden können.

Er folgerte zunächst aber:  „Jetzt haben wir den ,worst case‘. Dann versuchte er gleich aber verärgert den schwarzen Peter der Bundesregierung und hier besonders Bundesverkehrsminister „Andy“ Scheuer zuzuschieben, und  erklärte: „Wenn Hardware-Nachrüstungen der Autohersteller rechtzeitig vorgenommen worden wären, hätten wir das Problem nicht.“  Die Stadtverwaltung will nun gemeinsam mit Arbeitgebern sowie Verkehrs-, Umwelt und Wirtschaftsverbänden in einen Dialog treten, wie mit der Situation umzugehen ist.

„Abgesehen von unseren Forderungen an den Bund, für weniger Abgase zu sorgen, bleibt der Stadt als einziger Ansatz, die Menschen in Bonn und der Region durch attraktive Angebote zum Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad zu bewegen“, resümierte der Oberbürgermeister und schloss: „ Eine Verbesserung der Verkehrsangebote geht aber nicht von heute auf morgen, sondern ist ein mittel- und langfristiges Projekt.“

Sridharan hat die Hürden aber selbst recht hoch gelegt. Denn, es wird vor allem immer schwerer, wenn die Stadt selbst auch noch die Ticketpreise für den ÖPNV anhebt, wie jetzt geschehen, statt sie zu senken.  Der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),Bernd Weede,

Wie kann man noch so lächeln, wenn man Bonn das miteingebrockt hat wie Bonn Oberbürgermeister ihm vorwirft ...; Andreas , Andy, Scheuer umlagert von der Presse ..., bild Sandra Steins
Wie kann man noch so lächeln, wenn man Bonn das miteingebrockt hat wie Bonns Oberbürgermeister ihm vorwirft …; Andreas , Andy, Scheuer umlagert von der Presse …, bild Sandra Steins

kommentierte das mit den Worten  : „In einer Region, in der Hunderttausende Menschen täglich pendeln, ist eine Fahrpreiserhöhung ökologisch und verkehrspolitisch Gift.”

Von Bund und gegebenenfalls Land NRW fordert Ashok Sridharan nun weitere Millionen. Die Finanzierung der Maßnahmen als Modellkommune „Lead City“, die die Stadt Bonn in den kommenden zwei Jahren umsetzen wird, sollen sie über das Jahr 2020 hinaus sicherstellen. „Ohne zusätzliche Unterstützung wird dies sehr schwierig“, macht der OB deutlich.

Zudem fordert die Stadt verstärkte Bemühungen für einen Ausbau der Eisenbahnverkehre, speziell eine Elektrifizierung der S 23 und eine linksrheinische S-Bahn sowie einen Landes-Radschnellweg Bonn/Rhein-Sieg. Er verspricht: Die Stadt werde weiter an Projekten wie einer Verbesserung des Nahverkehrsangebotes und der Bedingungen für den Fahrradverkehr, zum Beispiel mit Radschnellrouten und Mobilstationen, arbeiten.

„Saubere Luft und eine funktionierende Mobilität – beides muss möglich sein. Auch wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ein Rückschlag ist, wird die Bundesstadt Bonn weiterhin alles daran setzen, dass die Luft in der Stadt sauberer wird, auch damit Diesel-Fahrverbote schnell wieder aufgehoben werden können“, betonte der Bonner Oberbürgermeister. nach Kenntnisnahme des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:Luftqualität: Weiß die Bundesumweltministerin wirklich was ihre fünf Modellstädte tun?