„In dutzenden Städten drohen Fahrverbote und damit schwere Einschränkungen des öffentlichen Lebens“, erklärte der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Michael Ebling zu den Ergebnissen des gestrigen  Spitzentreffens, 03. Dezember, bei Kanzlerin Merkel  in Berlin. Ebeling konstatierte: „Die Bundesregierung hat das Thema viel zu lange unterschätzt. Sie hätte die Sorgen der Städte und Bürger früher ernst nehmen müssen. Nun kommt ein Urteil nach dem anderen. In dutzenden Städten drohen Fahrverbote und damit schwere Einschränkungen des öffentlichen Lebens.“

Es ist gut, dass die Bundesregierung Geld nachgeschossen hat ...; Michael Ebling
Es ist gut, dass die Bundesregierung Geld nachgeschossen hat …; Michael Ebling, Bild Steins

Und dann drohte auch noch das Geld in den Fördertöpfen knapp zu werden so der Mainzer Oberbürgermeister und beschrieb den Zustand vor dem Berliner-Gipfel so: „Bei der Förderung der Elektromobilität ist die Summe mehrfach überzeichnet. Viele Städte sind besorgt, mit ihren konkreten Projekten leer auszugehen.“ Aber dann kam sein positives Fazit: „ Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung heute unter dem Druck der Städte bei der Umstellung auf neue Antriebe nachgelegt hat.“

Aber zufrieden ist Ebeling mit der sich abzeichnenden Perspektive nicht: „Uns fehlt der große Wurf für die Zukunft. Es gibt keine Langfristkonzepte und die Mittel für eine echte Verkehrswende reichen nicht aus.“

Das Oberbürgermeister sieht das Dieselthema „…nur die Spitze des Eisbergs. Die Verkehrswende aber bedeutet viel mehr. Die Bundesregierung muss dringend dauerhaft Mittel für den Wandel des Verkehrs in Städten bereitstellen.“ Und dann formuliert er dramatisch zugespitzt:  „Wir kämpfen gegen den Kollaps. Die Städte wachsen weiter. Das bedeutet: Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden und bezahlbar bleiben, der Individualverkehr besser gesteuert und alternative Konzepte wie Sharing-Modelle unterstützt werden.“

 

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