Kommt die automatische Kennzeichenerfassung?
„In dutzenden Städten drohen Fahrverbote und damit schwere Einschränkungen des öffentlichen Lebens“, warnte der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Michael Ebling beim Diesel-Spitzentreffen, am vergangenen Montag ,03. Dezember, bei Kanzlerin Merkel in Berlin.
Die Kanzlerin hatte Vertreter von Kommunen und Ländern zu diesem bislang dritten Spitzentreffen eingeladen. Merkel tauschte sich mit Vertretern aus 30 Kommunen mit besonderer Luftbelastung aus. Im Fokus stand die Herausforderung, einerseits die Luftqualität nachhaltig zu verbessern und andererseits die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, hieß es anschließend im Bundeskanzleramt. Während der Pressekonferenz nach dem Treffen, an dem auch Bundesverkehrsminister Andreas, Andy, Scheuer wie Merkel ihn auch nennt, Scheuer und der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, teilnahmen, erklärte Merkel dann, sie wollte wohl hilfreich erscheinen man habe beim Dieselgipfel auch versucht Klarheit darüber zu bekommen ob die Autos, die in die Städte einfahren, auf eine neuartige Art und Weise durch automatische Kennzeichenerfassung registriert werden können. „Hierfür wird der Bund die entsprechenden mobilen Erfassungsgeräte fördern und auch damit den Städten eine Hilfestellung geben“, konstatierte sie. Wird es wirklich eine Hilfe werden oder kommt es zu langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen?
Die dafür nötige Gesetzesänderung muss erst noch vom Bundestag beschlossen werden. Scheuer versuchte bereits bestehende Vorbehalte abzubauen und erklärte, die automatische Erfassung der
Autokennzeichen sei keine umfassende Überwachung. Die Daten würden schnell wieder gelöscht.
Merkel versuchte sich darin einen Überblick über die gegenwärtige Lage zu geben und erklärte bei der Pressekonferenz:
„Wenn wir uns einmal die Bundesrepublik anschauen: Wir haben 249 Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einhalten, und wir haben 65 Städte, die den Grenzwert überschreiten, davon 40 in der Kategorie 40 bis 50 Mikrogramm pro Kubikmeter und 15 in der Kategorie oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter – das sind die sogenannten Intensivstädte. Wir haben ja vor Jahresfrist bereits das Sofortprogramm Saubere Luft mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt, und ich konnte heute mitteilen, dass nach den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018/19 dieses Programm, das ja von 2017 bis 2020 geht, um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt wird; das heißt, statt einer Milliarde Euro sind es dann 1,5 Milliarden Euro. Zusätzlich wird der Bund noch 432 Millionen Euro ausgeben, um die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern, die in den Städten unterwegs sind, zu fördern. Der Bund wird zu der vorhandenen Milliarde faktisch also noch eine weitere Milliarden Euro dazugeben, um den Städten und den Ländern unter die Arme zu greifen.“
Neben ihr saß derweilen Bundesverkehrsminister Andy Scheuer, der sich immer gegen Nachrüstungen gewehrt hatte, als Merkel ganz ungerührt erklärte: „Wir sind des Weiteren im Augenblick in der Umsetzung der Softwarenachrüstungsmaßnahmen, die eine Reduktion der NOx-Werte von 30 Prozent bedeuten werden. Statt der einmal avisierten fünf Millionen Fahrzeuge werden es jetzt über sechs Millionen Fahrzeuge sein, die davon betroffen sind.
Es wird außerdem mit Hochdruck daran gearbeitet, die Zulassung der Hardwarenachrüstung zu ermöglichen. Bis heute liegt allerdings sozusagen noch kein einziges Konstrukt vor, um dessen Zulassung gebeten wurde. Dafür müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden, und das erfolgt auch“, versicherte sie.